EU-Gipfel : Zähe Verhandlungen

Fortschritte sind im Ringen um die künftige Machtverteilung in Europa nur zögerlich zu verzeichnen. Die Fronten bleiben auch am zweiten Tag des Brüsseler Krisengipfels verhärtet.

Merkel Foto: AFP
Angela Merkel: EU-Ratspräsidentin. -Foto: AFP

BrüsselIm Ringen um die künftige Machtverteilung in Europa sind die Fronten am zweiten Tag des Brüsseler Krisengipfels verhärtet geblieben. Lediglich in einzelnen Fragen gab es Delegationskreisen zufolge Fortschritte. Von einer Einigung - vor allem mit Polen und Großbritannien - sei man aber noch weit entfernt, hieß es. Bei einem einstündigen Einzelgespräch mit Bundeskanzlerin und EU-Ratspräsidentin Angela Merkel (CDU) beharrte Polens Staatschef Lech Kaczynski weiter auf mehr Stimmengewicht für sein Land im Ministerrat, dem wichtigsten Entscheidungsgremium der EU.

Merkel, die als EU-Ratspräsidentin das Treffen leitet, setzte den zweiten Gipfeltag danach mit einem Gespräch mit dem britischen Premierminister Tony Blair fort. Dieser hat Einwände gegen Teile des neuen EU-Grundlagenvertrags. Danach wollte sie mit dem niederländischen Ministerpräsidenten Jan Peter Balkenende sprechen, der ebenfalls Forderungen stellt. "Wir arbeiten fleißig, und die Probleme sind noch nicht gelöst", sagte sie. "Aber alle versuchen es."

Einzelgespräche mit Kaczynski und Juncker

Ein Zusammentreten aller 27 Staats- und Regierungschefs war für den Mittag geplant. Ein neues Papier soll dabei aber noch nicht vorgelegt werden. Vorher sollte die Kanzlerin noch einmal mit Kaczynski und Juncker zu Einzelgesprächen zusammenkommen. Merkel will eine Einigung auf ein Verhandlungsmandat für ein neues EU-Vertragswerk erzielen. Dieses soll die geplante EU-Verfassung ersetzen, die nach gescheiterten Volksabstimmungen in Frankreich und Holland auf Eis liegt.

Der Tschechische Regierungschef Mirek Topolanek sprach von einer "frostigen Atmosphäre" und weiteren Forderungen Polens, die von einer kompromisslosen Haltung zeugten. Bereits zum Gipfelauftakt hatte der Zwillingsbruder des Präsidenten, der polnische Regierungschef Jaroslaw Kaczynski, mit seiner Forderung für Unruhe gesorgt, bei der Berechnung des Stimmengewichts in der EU auch die polnischen Kriegstoten zu berücksichtigen. Kaczynski hatte in einem Interview gesagt, ohne den Zweiten Weltkrieg hätte Polen heute 66 statt 38 Millionen Einwohnern.

Polen im Ministerrat überproportional stark vertreten

Bereits in der Nacht hatte Merkel rund eineinhalb Stunden lang ein Gespräch mit Kaczynski geführt, an dem auch die Präsidenten Frankreichs und Litauens, Nicolas Sarkozy und Valdas Adamkus, teilnahmen. Nach Informationen des polnischen Rundfunks schlug Kaczynski vor, den geltenden Vertrag von Nizza bis zum Jahr 2020 zu behalten. Erst danach könnte das für den neuen EU-Vertrag vorgesehene Abstimmungssystem der doppelten Mehrheit aus Mitgliedstaaten und Bevölkerungszahl, das von Polen abgelehnt wird, in Kraft treten. Luxemburgs Premier Jean-Claude Juncker sagte dazu: "Das ist möglich, aber das ist eine sehr schlechte Lösung." Nach dem Vertrag von Nizza ist Polen im Ministerrat überproportional stark vertreten.

Kaczynski bezeichnete die Gespräche als "sehr schwierig". "Meine Pflicht ist es, bis zum Ende zu reden, und ich werde bis zum Ende reden", sagte er und fügte hinzu: "Polen hat nicht die Angewohnheit, sich von etwas zurück zu ziehen, wo es Recht hat." Polen will das Stimmengewicht der Länder an der Quadratwurzel der Bevölkerungszahl berechnen lassen, was zu einer Verschiebung des Stimmenverhältnisses zu Gunsten der kleinen und mittleren Staaten führt.

Prodi: "Ein sehr konstruktiver Abend"

Der italienische Premierminister Romano Prodi zeigte sich zuversichtlich für eine Einigung. "Es war ein sehr konstruktiver Abend", sagte Prodi. "Wir haben viele Punkte geklärt."

Der britische Premierminister Tony Blair sollte am Samstagvormittag um 11 Uhr im Vatikan zum zweiten Mal Papst Benedikt XVI treffen. Dies wurde in Brüssel als Zeichen gewertet, dass die Verhandlungen auf dem Gipfel schwerlich länger als bis Samstagvormittag dauern können. (mit dpa)