EU-Initiative : Merkel und Sarkozy wollen mehr Transparenz an den Finanzmärkten

Als Ergebnis aus der Krise an den internationalen Finanzmärkten wollen Bundeskanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Sarkozy eine EU-Initiative zu mehr Transparenz vorantreiben.

BerlinBundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy pochen eindringlich auf eine gemeinsame EU-Initiative für mehr Transparenz auf den Finanzmärkten. "Wir wollen das (...) zur Chefsache machen", sagte Merkel. Die Europäische Union müsse sich darüber klar werden, wie sie ihre Interessen im internationalen Handel und auf den Finanzmärkten vertrete. In einer gemeinsamen Erklärung schlugen Merkel und Sarkozy Beratungen der EU-Staats- und Regierungschefs auf dem Gipfel Mitte Oktober vor. Handelshemmnisse und unfaire Praktiken wie politisch beeinflusste Wechselkurse hätten "ein bedenkliches Ausmaß erreicht", heißt es in der Erklärung.

Nach den Worten von Sarkozy geht es auch darum, Firmen vor Spekulanten zu schützen. "Man kann es nicht Spekulanten erlauben, dass sie ein ganzes internationales System kaputt machen." Es gehe nicht um Protektionismus, angestrebt werde aber Regulierung. "Der Mangel an Transparenz kann so nicht weitergehen", sagte Sarkozy. Es werde nicht hingenommen, dass Arbeitnehmer in Europa für die Unvorsichtigkeit von einigen hundert Akteuren zahlen müssten. Er sei für die Marktwirtschaft, aber nicht für Spekulantenwirtschaft.

Merkel stellte klar, es gehe nicht um willkürliche Regulierung. Aber Europa müsse ähnliche Bedingungen schaffen wie andere auch. Es gehe um gegenseitige Transparenz. Sarkozy ergänzte: "Es gibt keinen Grund, dass Europa das einzige Gebiet (...) ist, wo die ganze Welt (...) sich bedient." In den USA oder China ist es durch die dortige Gesetzgebung möglich, Übernahmen einheimischer Firmen durch ausländische Investoren zu verhindern.

Verbesserung der außenwirtschaftlichen Darstellung der EU

Die Kanzlerin und Sarkozy regten an, dass die portugiesische EU-Präsidentschaft im Oktober auf dem informellen Treffen der Staats- und Regierungschefs einen klaren Auftrag formuliert, wie die außenwirtschaftliche Darstellung der EU verbessert werden könne. So könnten Entscheidungen bis zum Frühjahrsgipfel 2008 in Gang gesetzt werden. In der gemeinsamen Erklärung heißt es, die EU müsse geschlossen den Abbau von Schranken zu Lasten europäischer Firmen erreichen. "Anderenfalls sollte Europa Ausnahmegenehmigungen ähnlich denen aushandeln, die unseren großen Handelspartnern gewährt werden, um das Wachstum kleiner und mittlerer Unternehmen zu fördern."

Merkel zufolge ist mehr Klarheit unter anderem bei Hedge-Fonds und Rating-Agenturen nötig, die die Kreditwürdigkeit von Schuldnern bewerten. Man könne den Menschen nicht einfach erklären, niemand habe etwas gewusst, es seien aber alle in Mitleidenschaft gezogen. Auch aus Sicht von Sarkozy sollten die Rating-Agenturen auf den Prüfstand: "Haben sie wirklich das getan, was sie zu tun hatten?" Die Agenturen waren nach den von der US-Hypothekenkrise ausgelösten Turbulenzen in die Kritik geraten. In den USA sind Untersuchungen eingeleitet worden, ob die Agenturen mit der notwendigen Sorgfalt bewertet haben.

Schutzregeln für wichtige Sektoren

Merkel und Sarkozy sprachen sich für europäische Schutzmaßnahmen vor bestimmten ausländische Staatsfonds aus. In der Erklärung heißt es: "Besonderes Augenmerk sollten wir auf die Bereiche richten, in denen staatliches Vermögen in wettbewerbsverzerrender Weise wirkt." Die Bundesregierung prüft bereits, im Rüstungsbereich bestehende Schutzregeln auf strategisch wichtige Sektoren zu erweitern.

Der französische Präsident kritisierte zudem Investoren, die in Deutschland - insbesondere von der SPD - als "Heuschrecken" an den Pranger gestellt wurden. Es gehe um den Schutz von Firmen vor solchen spekulativen Fonds, die Firmen erwerben, dort dann die Hälfte der Belegschaft entlassen, den Konzern stückweise verkaufen und sich dann das Geld zurückzahlen lassen, sagte der französische Präsident. (mit dpa)