EU-Klimapaket : Gabriel: "Jetzt wird es ernst im Klimaschutz"

Mit Frankreich als neuem Ratsvorsitz nehmen die EU-Mitgliedsstaaten erneut das umstrittene Klimapaket in Angriff. Bis Dezember soll eine gemeinsame Vorgehensweise zur Umsetzung der geplanten Klimaschutzziele erarbeitet werden.

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Bundesumweltminister Sigmar Gabriel pocht auf die Umsetzung des EU-Klimapakets.Foto: dpa

ParisDie Umweltminister der Europäischen Union sind am Donnerstag in Paris zu Beratungen über das EU-Klimaschutzpaket zusammengekommen. Die EU will sich bis Ende des Jahres auf konkrete Maßnahmen zur Umsetzung ihrer ambitionierten Klimaschutzziele einigen.

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel zeigte sich zum Auftakt der Beratungen überzeugt, dass Frankreich das Klima- und Energiepaket während seiner EU-Ratspräsidentschaft erfolgreich zum Abschluss bringen werde. "Jetzt wird es ernst im Klimaschutz", sagte Gabriel. "Bislang haben wir uns immer Ziele gesetzt, jetzt müssen die Maßnahmen umgesetzt werden." Deutschland werde Frankreich intensiv unterstützen, betonte er.

Osteuropäische Mitgliedsstaaten bereiten Probleme

Frankreich, das am 1. Juli turnusgemäß den Ratsvorsitz übernommen hat, rechnet mit schwierigen Verhandlungen über die ehrgeizigen EU-Klimaziele. "Es wird nicht einfach", sagte der französische Umweltminister Jean-Louis Borloo zum Auftakt des ersten Ministerrats unter französischem Vorsitz in Saint-Cloud westlich von Paris.

Im Zentrum des dreitägigen informellen Treffens der europäischen Umwelt- und Energieminister steht das Klima- und Energiepaket, das unter anderem einen deutlichen Ausbau erneuerbarer Energien vorsieht. Damit will die EU ihren Treibhausgasausstoß bis 2020 um ein Fünftel senken. Die Mitgliedstaaten streiten aber noch um die Lastenverteilung.

Die EU will bis Dezember ihr Klimapaket unter Dach und Fach bringen, da dann im polnischen Posen die Vertragsstaaten für das neue Welt-Klima-Abkommen tagen. Sie sollen die Weichen für den Verhandlungsendspurt bis zum geplanten Abschluss im Dezember 2009 in Kopenhagen stellen. Das neue Abkommen soll auf das Kyoto-Protokoll folgen, das 2012 ausläuft. Widerstand leisten vor allem die osteuropäischen EU-Staaten: Sie wollen weniger strenge Auflagen beim Klimaschutz, um ihr Wirtschaftswachstum nicht zu bremsen. (iba/AFP/dpa)