EU-Krisengipfel : Merkel: Notfalls ohne Polen

Bundeskanzlerin Angela Merkel plant den Rahmen für einen neuen EU-Vertrag ohne Zustimmung Polens zu verabschieden. Der polnische Regierungschef hatte zuvor mit einem Veto gedroht.

Roland Siegloff,Martin Romanczyk[dpa]
EU-Gipfel
Bundeskanzlerin Angela Merkel, Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier und EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso -Foto: dpa

Brüssel Bundeskanzlerin Angela Merkel will die überfällige Reform der Europäischen Union auch gegen den Willen Polens erzwingen. Nach der Dauerblockade der polnischen Führung gegen jeden Kompromiss beim EU-Krisengipfel schlug Merkel weitere Verhandlungen über die künftige Machtbalance in der EU ohne Polen vor.

Nach dem Schachzug der deutschen EU-Ratspräsidentschaft versuchten der britische Premierminister Tony Blair und Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy, Polen noch beim Treffen der Staats- und Regierungschefs zum Einlenken zu bewegen.

Blair, Sarkozy, Polens Präsident Lech Kaczynski und dessen Bruder Jaroslaw, der Regierungschef, in Warschau suchten in Konferenzschaltungen fieberhaft nach Auswegen aus der Krise. Polen forderte mehr Gewicht bei Abstimmungen in der Brüsseler Machtzentrale, dem EU-Ministerat, zu Lasten großer Staaten wie Deutschland.

Deutschland: Neue Chance für Polen im Herbst

Merkels Sprecher Ulrich Wilhelm sagte, der Reformzug sei für Polen noch nicht abgefahren. "Polen hat dann die Chance, sich bei der Regierungskonferenz im Herbst dem europäischen Konsens anzuschließen", sagte er nach stundenlangen zermürbenden Verhandlungen. Als "starkes Signal der Handlungsfähigkeit dieses Gipfels" sollte die Gipfelrunde gegen den Widerstand Polens die geplante Regierungskonferenz, die die Einzelheiten des Vertrages aushandeln soll, auf den Weg bringen.

Polen hatte erste Erfolge auf dem Weg zu der überfälligen Vertragsreform wiederholt in Frage gestellt. Dann hatte es am Freitagabend in Brüssel so ausgesehen, als habe die Kanzlerin die Staats- und Regierungschefs auf Einigungskurs gebracht hat. Doch Regierungschef Kaczynski schaltete sich aus Warschau ein und drohte in den staatlichen Fernsehhauptnachrichten erneut mit einem Veto.

Die deutsche Präsidentschaft ging daraufhin in die Offensive und kündigte an, ohne Polen weitergehen zu wollen. "Die Präsidentschaft hat sich wiederholt intensiv um die polnischen Anliegen bemüht und einen zuletzt weit auf Polen zugehenden Vorschlag gemacht. Dieser wurde von der polnischen Seite abgelehnt", hieß es in einer Erklärung Merkels. "In dieser Situation wird die Präsidentschaft vorschlagen, Europa nicht auf der Stelle treten zu lassen."

Neuer starker EU-Repräsentant für Außenpolitik

Im Laufe des zweiten Verhandlungstages waren sich die 27 Staats- und Regierungschefs grundsätzlich einig, an einem neuen starken EU-Repräsentanten für die Außenpolitik festzuhalten, ihn aber nicht Außenminister zu nennen. Damit wurde den britischen Bedenken Rechnung getragen. Nach Kaczynskis Fernsehansprache wurde damit gerechnet, dass die Verhandlungen bis in die Nacht fortgesetzt werden müssen.

In Brüssel waren am Nachmittag zunächst Umrisse eines Kompromissangebots Merkels an Polen bekannt geworden. So hatte der deutsche Ratsvorsitz signalisiert, dass das von Polen kritisierte neue Verfahren zur Errechnung von Mehrheitsentscheidungen im EU-Ministerrät erst 2014 in Kraft treten könnte. Dieses Angebot bezeichnete Ministerpräsident Kaczynski als nicht ausreichend. Polen behalte sich sein Veto-Recht vor.

Der Vertrag von Nizza, den die Staats- und Regierungschef nun ablösen wollen, gibt Polen im Ministerrat ein verhältnismäßig hohes Stimmengewicht.

Jaroslaw Kaczynski hatte nach Beratungen mit seinen Stellvertretern sowie der Führung der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) am Nachmittag über den Kompromissvorschlag aus Brüssel beraten und erklärte anschließend: "Wir haben nicht das bekommen, was wir als Minimum ansehen." Im Fernsehen erklärte er: "Wenn man mich in diesem Moment fragt, wie die Verhandlungen enden, würde ich meinen, mit einem Veto. Ich fürchte, es gibt keinen anderen Ausweg."

"Wir machen Fortschritte"

Merkel hatte zuvor in Einzelgesprächen vor allem mit Staatschef Kaczynski und Blair nach Wegen gesucht, um die 2005 in Frankreich und den Niederlande gescheiterte Verfassung durch einen neuen Vertrag zu ersetzen. Ein polnisches Delegationsmitglied sah zeitweise in den Verhandlungen den "guten Willen auf beiden Seiten". Auch von deutscher Seite wurde erklärt, es gebe Fortschritte, wenn auch ein Scheitern des Gipfels immer möglich sei.

Das Ergebnis des Gipfels soll ein Verhandlungsmandat mit den Eckpfeilern des Vertragswerks sein, mit dem dann eine Regierungskonferenz im Herbst den genauen Text festschreiben soll. Merkel schlug nach den Angaben auch vor, Ländern mit einer Minderheitenposition eine zweite Chance zu geben, die Mehrheit in der EU von ihren Bedenken zu überzeugen. Auch soll die Zahl der Sitze im Europaparlament für Polen und Spanien zunehmen.

Um den Vertragsrahmen auch Großbritannien schmackhaft zu machen, bot die deutsche Ratspräsidentschaft der Regierung in London an, bei Fragen der Innen- und Außenpolitik weiter eigene Wege gehen zu können. Blair bestand unter anderem darauf, dass die Grundrechte-Charta kein verbindlicher Bestandteil des neuen EU-Rechts wird. Der scheidende Regierungschef zeigte sich zuversichtlich: "Wir machen Fortschritte."