Der Tagesspiegel : EU-Osterweiterung: Schelter: Weniger Kriminalität nach Ost-Erweiterung

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Die EU-Osterweiterung wird nach Auffassung des brandenburgischen Europaministers Kurt Schelter (CDU) zu einer Verringerung der Kriminialität in den Grenzregionen führen. Schelter sagte gestern in Potsdam, dass auch nach dem EU-Beitritt Österreichs in Bayern die Kriminalität zurückgegangen sei.

Nach der Öffnung der 250 Kilometer langen Grenze zu Polen werde sich ein Teil der bisherigen Transit-Verbrechen an die neue EU-Außengrenze nach Osten verlagern. Es sei daher auch im Interesse Brandenburgs, wenn die polnischen Grenzbehörden bereits jetzt die Kontrollen an der Ostgrenze Polens verschärfen. Am Vortag hatte die Landesregierung ein 40-seitiges Strategiepapier Schelters zur Vorbereitung Brandenburgs auf die EU-Osterweiterung beschlossen. Um das Land, besonders die unmittelbar betroffenen Grenzregionen, dafür fit zu machen, fordert Brandenburg von Brüssel zusätzliche Hilfen von einer Milliarde Mark. Schelter kritisierte die Bundesregierung, die Brandenburg in Brüssel bislang nicht genügend unterstütze. In dem Europapapier geht die Landesregierung auf die verbreiteten Ängste in der Bevölkerung vor der EU-Osterweiterung ein. "Viele Brandenburger wissen nur wenig darüber und haben eine skeptisch abwartende Einschätzung hierzu", heißt es. "Dies ist Anlass zur Sorge." Um Informationsdefizite abzubauen, sollten daher alle Ressorts der Regierung, aber auch Kommunen, Kammern und Verbände - vor allem im grenznahen Raum - "Erweiterungsbeauftragte" benennen. In dem Papier wird darauf hingewiesen, dass sich der Nutzen der Grenzöffnung erst "mit Verzögerung" einstellen wird. Brandenburgs Regierung rechnet nicht damit, dass es zu massiver Zuwanderung aus Polen kommen wird, obwohl das Land angesichts der demographischen Entwicklung diese durchaus benötigen würde. Die "hauptsächlichen Ziele" von polnischen Zuzüglern würden die "wirtschaftlich erfolgreichen Ballungszentren" sein.

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