EU-Parlament : Rechtsaußen droht Verlust des Fraktionsstatus

Die im Januar gegründete rechtsextreme Fraktion im Europaparlament droht Auseinanderzubrechen. Wie eine Parlamentssprecherinin Brüssel mitteilte, haben die fünf rumänischen Mitglieder der Fraktion ihren Austritt angekündigt.

BrüsselDie Abgeordneten der rechtslastigen und ausländerfeindlichen Großrumänien-Partei begründen den Schritt mit Äußerungen ihrer italienischen Fraktionskollegin Alessandra Mussolini. Diese habe nach dem Mord an einer Italienerin, für den ein Roma aus Rumänien verantwortlich gemacht wird, das "rumänische Volk beleidigt" und eine "fremdenfeindliche Haltung" eingenommen. Mit dem Entschluss des Austrittes der Mitglieder hätte die Gruppe nur noch 18 Abgeordnete, was nicht ausreicht, um eine Fraktion zu bleiben.

Rechtsexreme hatten sich zu Fraktion zusammengeschlossen

Nach Angaben der Parlamentssprecherin wollte der Chef der Fraktion "Identität, Tradition und Souveränität", der Franzose Bruno Gollnisch, noch mit den Rumänen über einen Verbleib verhandeln. Wenn die Rechtsextremen den Fraktionsstatus verlieren, erhalten sie vom Parlament weniger Geld für Mitarbeiter. Außerdem sind sie dann von den Sitzungen der Fraktionspräsidenten, in denen oft wichtige Entscheidungen fallen, ausgeschlossen.

Die Rechtsextremen im Europaparlament hatten sich im Januar erstmals seit zwölf Jahren wieder zu einer Fraktion zusammenschließen können, nachdem sich ihnen nach dem Beitritt von Rumänien und Bulgarien sechs Abgeordneten aus diesen beiden Ländern angeschlossen hatten.

Nach der Geschäftsordnung des Europaparlaments müssen einer Fraktion mindestens 20 Abgeordnete angehören. Mussolini hatte in einem Interview gesagt, die Rumänen hätten "aus der Kriminalität einen Lebensstil gemacht". Der Vorsitzende der Partei "Das große Rumänien", Corneliu Vadim Tudor, kritisierte daraufhin in Bukarest, die "Zigeuner" würden mit Rumänen gleichgestellt. (mit dpa)