EU-Politik : Ombudsmann rügt untätige Brüsseler Kommission

Im Streit um die Arbeitszeit von Ärzten steht die EU-Kommission wegen Untätigkeit am Pranger. Trotz mehrfacher Mahnung hat die Brüsseler Behörde die Beschwerde eines deutschen Arztes nicht angemessen bearbeitet.

BrüsselMit einem Sonderbericht an das Europa-Parlament fährt der Europäische Bürgerbeauftragte Nikiforos Diamandouros deshalb sein schwerstes Geschütz gegen das Brüsseler Nichtstun auf. Ein Arzt hatte die Kommission im November 2001 aufgefordert, wegen Verstößen gegen die EU-Arbeitszeitrichtlinie juristisch gegen Deutschland vorzugehen. Bei der Arbeit von Ärzten in Krankenhäusern und ihren Bereitschaftsdiensten werde das EU-Gesetz nicht eingehalten, meint der Mediziner. Die Kommission kümmerte sich aber nicht um die Beschwerde. Sie verwies auf eine mögliche Änderung der Richtlinie - doch der Plan ist im Ministerrat bis heute blockiert.

Der EU-Ombudsmann sieht in dem Fall deshalb "eine wichtige Prinzipienfrage". Es gehe darum, wie die Brüsseler Behörde auf Beschwerden von Bürgern reagieren muss. "Die Kommission sollte die Beschwerde entweder abweisen oder ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten", erklärte Diamandouros. "Gar nichts zu unternehmen, steht nicht im Einklang mit den Grundsätzen guter Verwaltung."

Handeln schon vor einem Jahr angemahnt

Bereits vor einem Jahr drängte der Bürgerbeauftragte die Brüsseler Behörde, die Beschwerde "so schnell und so sorgfältig wie möglich" zu bearbeiten. "Die Kommission blieb trotzdem untätig", stellte Diamandouros fest. Er sucht deshalb nun Unterstützung vom Europäischen Parlament. Der Sonderbericht ist dafür sein schärfstes Mittel. Seit das Amt des Ombudsmanns 1995 geschaffen wurde, hat der Bürgerbeauftragte erst 15 Sonderberichte erstellt.

Diamandouros hielt in dem Bericht fest, dass Deutschland sein Arbeitsrecht nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs geändert habe. Die Kommission erhielt das neue Gesetz im Februar 2004. Um der Beschwerde des Arztes nachzugehen, musste die Behörde das geänderte Gesetz mit dem EU-Recht vergleichen. Diese Prüfung sei noch immer nicht beendet, stellte der Ombudsmann fest. (mit dpa)