EU-Ratspräsidentschaft : Sarkozy will EU stärker abschotten

Der französische Präsident Nicolas Sarkozy steht für die kommenden sechs Monate an der Spitze der Europäischen Union. Sarkozy will viel erreichen: die Abwehr illegaler Einwanderung und ein Stopp der EU-Erweiterung stehen ganz oben auf seiner Agenda. Das größte Problem seiner Amtsführung bildet jedoch Irlands Nein zum Lissabon-Vertrag.

Sarkozy
Zurückgerudert. Nicolas Sarkozy musste sein ehrgeiziges Programm stutzen. -Foto: dpa

Zum Auftakt trifft Sarkozy am Dienstagnachmittag im Élyséepalast mit EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso zusammen. Als Ratspräsident leitet Paris die Amtsgeschäfte der Gemeinschaft und ist für die Ausrichtung der Gipfel der 27 Staats- und Regierungschefs sowie für die Ministerratstreffen verantwortlich. Nach dem Nein der Iren zum Vertrag von Lissabon will die EU bis Ende des Jahres über ihr weiteres Vorgehen entscheiden. Ebenso wie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will Sarkozy neue Erweiterungsrunden der EU mit einem Veto blockieren, sollte der Lissabonner Vertrag nicht doch noch in Kraft treten. "Es kommt nicht infrage, die EU ohne neue institutionelle Grundlage zu erweitern“, sagte Sarkozy am Montagabend im französischen Fernsehen. Davon wäre in erster Linie Kroatien betroffen, das einen Beitritt 2010 anpeilt. Unter anderem Polen und Tschechien sträuben sich dagegen, die Erweiterung der EU auszusetzen.

Schutz vor den Risiken der Globalisierung

Angesichts des gescheiterten Reform-Vertrags will Sarkozy Europa eine Schutzfunktion geben und es bürgernäher machen. "Die Europäer befürworten Europa, aber sie verlangen jetzt Schutz vor den Risiken der Globalisierung - und da hakt es“, sagte Sarkozy. "Unsere Bürger fragen sich allmählich, ob sie auf nationaler Ebene nicht besser beschützt werden als auf europäischer.“ Unter anderem will er konkrete Antworten auf EU-Ebene auf die hohen Energie- und Nahrungsmittelpreise durchsetzen, beispielsweise mit Steuererleichterungen.

Illegale Einwanderung soll gestoppt werden

Zu den Schwerpunkten des französischen Ratsvorsitzes zählt ein Einwanderungspakt, der Massenlegalisierungen von Einwanderern wie in Spanien ausschließt. Sarkozy will zudem die EU-Verteidigungspolitik voranbringen und den EU-Klimapakt unter Dach und Fach bringen. Bis Ende des Jahres steht auch die Überprüfung der milliardenschweren Agrarsubventionen an. Vorläufiger Höhepunkt wird der Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs mit den politischen Spitzen der Mittelmeeranrainer am 13. Juli in Paris. (tow/dpa)