EU-Recht : Inszenierte Hessen einen "Äppelwoi"-Streit?

Wegen ihrer Kampagne zur "Rettung des Apfelweins" gerät Hessens Regierung in die Kritik. Die EU hatte geplant, den Begriff "Apfelwein" zu untersagen - der Plan war aber Medienberichten zufolge längst vom Tisch, als Hessen die Kampagne startete.

Apfelwein
"Nationalgetränk" der Hessen - der Apfelwein. -Foto: ddp

Frankfurt/MainDie Opposition im Landtag bekräftigte ihren Vorwurf, die Regierung von Ministerpräsident Roland Koch (CDU) habe den Apfelweinstreit mit der EU aus Wahlkampfzwecken inszeniert. Einem Zeitungsbericht zufolge war der Plan der EU, die Verwendung des Begriffs "Apfelwein" zu untersagen, offenbar schon seit Monaten vom Tisch. Wie die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" schreibt, waren Überlegungen der Kommission, bei der geplanten Weinmarktreform die Bezeichnung "Wein" nur noch für aus Trauben gekelterte Getränke zuzulassen, bereits bei einer Sitzung der EU-Agrarminister im Juli auf Widerstand gestoßen. Da ohne Zustimmung der Mitgliedsstaaten die Reform nicht beschlossen werden könne, sei das Aus des Begriffs "Apfelwein" faktisch schon vom Tisch gewesen.

Die zuständige EU-Kommissarin Mariann Fischer Boel habe beschlossen, die Neudefinition des Wein-Begriffs nur noch beizubehalten, um sie später als Zugeständnis in einer der wirklichen Streitfragen bei der Weinmarktreform zu opfern. Dies sei ein für Brüssel "typisches Tauschgeschäft".

"Herr Koch erklärt Brüssel den Apfelwein-Krieg, obwohl die EU-Kommission längst die weiße Flagge gehisst hatte", kommentierte die SPD-Opposition den Vorgang. Der Fall werfe ein Schlaglicht auf den Zustand der Regierung. Dieser gehe es nicht um die Lösung von Sachfragen, sondern um medienwirksame Kampagnen, kritisierte der SPD-Landtagsabgeordnete Gernot Grumbach. Bereits am Mittwoch hatten die Grünen den Verdacht geäußert, bei dem "Apfelweinstreit" handele es sich um "ein großangelegtes Wahlkampfmanöver" Kochs.

Koch verteidigt sich

Die Landesregierung verteidigte ihr Vorgehen. Regierungssprecher Dirk Metz verwies darauf, dass die EU bis vor kurzem an ihrer Neudefinition des Weinbegriffs festgehalten habe. "Ob es sich 'nur' um ein taktisches Spiel der EU-Kommission gehandelt hat oder nicht, vermögen wir nicht zu beurteilen", sagte Metz und fügte hinzu: "Das Risiko, dass das hessische Nationalgetränk vernichtet wird, konnten und wollten wir nicht eingehen."

Der Verband der Hessischen Apfelwein- und Fruchtsaft-Keltereien, der zusammen mit der Landesregierung die Kampagne zur "Rettung des Apfelweins" gestartet hatte, kritisierte erneut die EU. Man habe "überhaupt kein Verständnis" für die "machttaktischen Spielchen" der EU-Kommissarin, sagte ein Verbandssprecher. "Hier standen Existenzen bei unseren Mitgliedsbetrieben auf dem Spiel." (mit ddp)