EU-Regulierungswut : Berlin fordert weniger Bürokratie

Die Pläne der EU-Kommission, eine europäische Marktaufsichtsbehörde zu schaffen sowie der Kommission erweiterte Vetorechte einzuräumen, stößt bei der Bundesregierung auf wenig Gegenliebe. Berlin befürchtet, dass ein neues EU-Regulierungsgesetz lediglich zu einer neuen Superbehörde führe.

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EU-Wettbewerbskommissarin Viviane Reding plant eine neue europäische Aufsichtsbehörde. -Foto: AFP

Berlin/BrüsselDie Bundesregierung stellt sich gegen die Pläne der EU-Kommission zur künftigen Regulierung der Telekommunikationsmärkte. Berlin warnt vor einer neuen EU-Superbehörde durch die geplante europäische Regulierung. Strikt abgelehnt wird zudem eine Ausweitung des Vetorechts der EU-Kommission. Es gebe weder eine hinreichend politische noch ökonomische Rechtfertigung für eine Stärkung zentraler Regulierungsinstanzen sowie die Schaffung neuer Bürokratie, sagte Wirtschaftsstaatssekretär Bernd Pfaffenbach am Mittwoch in Berlin. Die Kritik werde auch von anderen EU-Staaten und selbst Wettbewerbern der nationalen Ex-Monopolisten geteilt.

Im Kampf um mehr Wettbewerb auf dem Telekommunikationsmarkt strebt die EU-Kommission schärfere Waffen an: Die zuständige Kommissarin Viviane Reding plant eine europäischen Marktaufsichtsbehörde. Außerdem soll die Kommission selbst eingreifen, wenn eine nationale Regulierungsbehörde aus ihrer Sicht zu wenig effektiv arbeitet. Kunden sollen letztlich von günstigeren Handy-Preisen und schnelleren Internetverbindungen profitieren. Das am Dienstag in Straßburg vorgelegte Gesetzpaket sieht zudem vor, dass die EU-Staaten den großen Konzernen die organisatorische Trennung von Netzbetrieb und Serviceangeboten künftig vorschreiben dürfen.

"Pluralismus in der Regulierung"

Eine neue Behörde ist laut Pfaffenbach mit dem "Gebot der Subsidiarität und Erforderlichkeit" nicht vereinbar. Vielmehr sollten die europäischen Regulierer gestärkt und Unterschiede nationaler Märkte beachtet werden. Nötig sei eine tendenzielle Harmonisierung ohne eine riesige Behörde. "Das Stichwort ist Pluralismus in der Regulierung", sagte Pfaffenbach, der Chefunterhändler ("Sherpa") der Regierung in der G8-Gruppe der sieben führenden Industriestaaten und Russlands ist. Der Telekomsektor sei durch engere kleinere Märkte gekennzeichnet und nicht durch einen europäischen Markt.

Reding verteidigte ihre Pläne. Durch die bisherige Regulierung des Telekomsektors in den vergangenen Jahren sei zwar viel erreicht worden. "Aber es gibt Engpässe und die müssen aus der Welt geschafft werden, damit sich auch im Telekomsektor ein europäischer Binnenmarkt entwickeln kann", sagte sie der Zeitung "Die Welt". "Wir werden nicht mehr diese großen Regulierungsunterschiede in den Mitgliedstaaten haben. Das wird die europäische Wirtschaft sehr stark fördern und bringt für den Verbraucher mehr Angebote und interessante Preise." (mit dpa)