EU : Seehofer: Keine Agrarreform vor 2013

Landwirtschaftsminister Seehofer stellt sich gegen eine vorzeitige Reform des EU-Agrarmarktes. Bis zum Jahr 2013 soll das Budget der Gemeinschaft für Landwirtschaft unangetastet bleiben. Durch eine Reform sollen von dort Gelder in die Forschung umgeschichtet werden.

Die Bundesregierung will den europäischen Agrarhaushalt in den nächsten sechs Jahren nicht reformieren. "Meine Position ist, dass sich bis 2013 weder an den Grundlagen noch der Finanzausstattung der EU-Agrarpolitik etwas ändern darf", sagte Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer (CSU) dem "Handelsblatt". Dabei werde er von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) unterstützt: "Frau Merkel ist ein großer Freund der deutschen Landwirtschaft."

Die Bundesregierung stellt sich damit auf die Seite Frankreichs und gegen Länder wie Großbritannien und Schweden, die eine Senkung der EU-Agrarausgaben zu Gunsten der Forschungsförderung wollen. Beim EU-Gipfel Ende 2005 hatten die Staats- und Regierungschefs beschlossen, den Finanzrahmen der Gemeinschaft spätestens 2009 zu überprüfen und dabei möglicherweise die Agrarausgaben zu senken. Seehofer wies dem "Handelsblatt" zufolge aber sämtliche Reformpläne von EU-Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel zurück, etwa eine Obergrenze bei den Subventionen pro Betrieb oder eine Kürzung der Direktzahlungen für Landwirte zu Gunsten des Fonds für ländliche Entwicklung.

Seehofer kündigte gegenüber dem "Handelsblatt" zudem entschiedenen Widerstand gegen die geplante Weinmarktreform an. Die Reform sei Deutschland und auch Frankreich "zu defensiv". Beim Treffen der EU-Agrarminister kommende Woche "werden wir uns bei der Abwehr falscher Kommissionsvorschläge gegenseitig unterstützen", sagte der Minister: "Die Achse Berlin-Paris steht in diesem Punkt." (mit AFP)