EU-Verfassung : Polen fürchten deutschen Rotstift

Im Tauziehen um eine EU-Verfassung ist Polen weiterhin nicht zu Zugeständnissen bereit. Offenbar befürchtet Warschau, ein allzu mächtiges Deutschland könne im Verbund mit anderen Staaten die polnischen Finanzmittel kürzen.

LuxemburgIm Poker um einen neuen EU-Vertrag hat Polen noch einmal nachgelegt. Die polnische Regierung veröffentlichte am Rande des EU-Außenministertreffens in Luxemburg ein achtseitiges Positionspapier zur umstrittenen Stimmrechtsfrage. Darin heißt es, Polen wolle eine zu große "Blockademacht" großer Staaten wie Deutschland in der EU verhindern. Warschau argumentiert darin, nach der Verfassung könne Deutschland in 78 Prozent aller möglichen "Blockadekoalitionen" eine Hauptrolle spielen.

Warschau zufolge könnte Deutschland im Verbund mit zwei anderen großen EU-Staaten und einem kleineren Land EU-Projekte verhindern. Polens Vetomöglichkeiten würden dagegen auf nur noch 15 Prozent sinken. Warschau will deshalb weiter auf eine Änderung des Stimmrechtsgewichts pochen. An dieser Frage droht der EU-Gipfel zu scheitern.

"Letztlich geht es um Geld", sagte dazu ein EU-Diplomat. Warschau fürchte, dass Deutschland Polen im Verbund mit anderen Nettozahlern in künftigen Finanzverhandlungen den Geldhahn abdrehen könnte. Polen ist derzeit der größte Einzelempfänger von EU-Strukturhilfen. Im EU-Haushalt sind bis 2013 rund 67,2 Milliarden Euro für das Land vorgesehen.

Tschechien will eine Isolierung Polens verhindern. "Wir lassen Polen nicht alleine", sagte der Prager Europaminister Alexandr Vondra in Luxemburg am Rande des EU-Außenministerrates. Beim EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag in Brüssel müsse ein Kompromiss gefunden werden. "Ein Kompromiss ist keine Kapitulation", sagte Vondra. Wie dieser Kompromiss aussehen könnte, ließ er offen. (mit dpa)