EU-Verfassung : Und noch ein Versuch

Bundeskanzlerin Angela Merkel lädt Polens Präsidenten heute nach Berlin ein – um ihn von ihren EU-Plänen zu überzeugen.

Knut Krohn

WarschauAm Freitag sollte noch Spaniens Premier Luis Rodriguez Zapatero Polens Regierung von ihrer starren Haltung im Streit um die EU-Verfassung abbringen. Seit Wochen reisen Europas Regierungschefs deshalb nach Warschau, erst am Donnerstag war Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy da gewesen, und es hatte so ausgesehen, als könnte Polen eine Woche vor dem entscheidenden EU-Gipfel in Brüssel einlenken. Er strebe einen Kompromiss an und wolle eine Isolation seines Landes vermeiden, hatte Kaczynski nach dem Treffen mit Sarkozy gesagt.

Doch am Freitag veröffentlichte die britische „Times“ ein Interview mit dem Präsidenten, in dem er seine harte Haltung erneut unterstrich. „Polen hat das Recht, seine Interessen zu schützen“, ließ Kaczynski wissen. Auf die Frage, ob er von seinem Vetorecht Gebrauch machen würde, sagte er: „Ich schließe diese Möglichkeit nicht aus.“ Er wolle, dass der Gipfel „ein Erfolg wird, aber nicht ein Erfolg, wo einige als Gewinner und andere als Verlierer herauskommen“.

Danach verflogen die Hoffnungen auf eine Einigung wieder. Um die Angelegenheit ein letztes Mal offiziell durchzudiskutieren, wird Präsident Kaczynski am heutigen Samstag in Berlin von Kanzlerin und Ratspräsidentin Angela Merkel erwartet. Polen beharrt darauf, den Abstimmungsmodus im Verfassungsvertrag zu ändern, weil die Regierung eine Vormachtstellung Deutschlands befürchtet. Beim EU-Gipfel am 21. und 22. Juni will Merkel die Zustimmung aller EU-Mitglieder zum weiteren Vorgehen beim Verfassungsprozess einholen.

Inzwischen werden in den regierungstreuen polnischen Medien kaum mehr Argumente abgewogen, sondern Schlachtpläne geschmiedet. Erschwert werden die Verhandlungen dadurch, dass das Ringen um einen Kompromiss vor allem als Zweikampf zwischen Polen und Deutschland interpretiert wird. Ständig wiederholt wird in Warschau die Drohung, dass man sich in der EU nicht als Außenseiter darstellen lasse. Deutschland werde auf dem Gipfel eine „Salamitaktik“ anwenden, wonach die Vorbehalte einzelner EU-Partner gegen den Vertrag einzeln abgehandelt würden, orakelte jüngst Marek Cichocki in der Zeitung „Dzennik“. Das Fazit des polnischen Verhandlungsführers: Polen soll isoliert werden. Er rate seinen deutschen Partnern aber davon ab, da dies auf polnischer Seite nur das Beharrungsvermögen stärke. „Wenn die deutsche Präsidentschaft zu einem Fiasko des Gipfels bereit ist, kann man nichts tun. Die Folgen trägt die Regierung von Kanzlerin Angela Merkel“, drohte Cichocki.

Aber auch die andere Seite findet klare Worte. Anfang der Woche hatte Österreichs Kanzler Alfred Gusenbauer Premier Jaroslaw Kaczynski vorgeworfen, Polen schwäche die gesamte Union. Auch EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso legte noch einmal nach und forderte Polen auf, notwendige Reformen nicht länger zu blockieren. „Wirsollten das Thema Verfassung endlich vom Tisch haben“, sagte Barroso der „Süddeutschen Zeitung“. Warschaus Beharren auf mehr Einfluss bei EU-Entscheidungen sei „nicht hilfreich“. Er appellierte an alle Staats- und Regierungschefs, sich um Einigkeit zu bemühen.