EU-Verfassungsvertrag : Polen fordert mehr Zeit für Neuverhandlungen

Der polnische Regierungschef Jaroslaw Kaczynski setzt sich für eine einjährige Verlängerung der Beratungszeit über Änderungen am EU-Verfassungsvertrag ein. Zugleich hat er erneut mit einem Veto gedroht.

Jaroslaw Kaczynski
Der polnische Regierungschef Jaroslaw Kaczynski.Foto: AFP

WarschauIm Streit um einen europäischen Verfassungsvertrag hat der polnische Regierungschef Jaroslaw Kaczynski die Länder der Europäischen Union aufgefordert, sich ein Jahr Zeit für die Verhandlungen zu nehmen. "Wir sind nicht dafür, wichtige Fragen bezüglich der Zukunft Europas in ein paar Tagen zu regeln", sagte Kaczynski heute nach einem Treffen mit dem österreichischen Kanzler Alfred Gusenbauer in Warschau. Die geplante Regierungskonferenz der 27 EU-Mitgliedstaaten solle "in etwa ein Jahr" über den neuen Vertrag beraten. Der derzeitige deutsche EU-Vorsitz will die Verhandlungen über einen neuen Vertrag bis Ende des Jahres abschließen, damit dieser spätestens Mitte 2009 in Kraft treten kann.

Zugleich drohte Polens Ministerpräsident erneut mit einem Veto: "Ich hoffe, dass wir nicht in eine Lage versetzt werden, den Entschluss nicht zu unterstützen, was bedeuten würde, dass es keinen Entschluss gibt." Polen fordert eine Änderung des Abstimmungsmodus in der EU. Das im Verfassungsentwurf vorgesehene Verfahren, wonach für Beschlüsse die Zustimmung von 55 Prozent der Mitgliedsländer erforderlich ist, die zusammen 65 Prozent der EU-Bevölkerung stellen, lehnt Warschau ab.

Gusenbauer warnt vor Verzögerung

Der österreichische Bundeskanzler Alfred Gusenbauer hat dagegen für einen zügigen Abschluss der Verfassungsdiskussion in der EU plädiert. Die Bürger der EU-Staaten erwarteten, dass die Gemeinschaft arbeite und funktioniere. Sie wollten keine jahrelange "Nabelschau" zur Verfassung, sagte er nach dem Treffen mit Kaczynski. "Wir plädieren dafür, dass es zu einem klaren Mandat in Brüssel kommt", betonte er mit Blick auf den bevorstehenden EU-Gipfel. Die Handlungsfähigkeit Europas dürfe nicht in den nächsten drei bis vier Jahren durch eine Dauerdiskussion über die Verfassung beeinflusst werden.

Gusenbauer erinnerte seinen polnischen Amtskollegen daran, dass auch Polen im Streit mit Russland über polnische Fleischimporte von der Solidarität Europas profitiert habe. "Europa hat sich nicht spalten lassen", sagte er. Um solidarisch handeln zu können, müsse Europa aber auch stark sein. (mit AFP/dpa)