EU-Vertrag : Merkel: Weichen für Erneuerung sind gestellt

EU-Ratspräsidentin Angela Merkel hat eine positive Bilanz ihrer Amtszeit gezogen. Allerdings warnte sie vor einem Europa mit zwei Geschwindigkeiten.

BrüsselBundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat eine positive Bilanz ihrer sechsmonatigen EU-Ratspräsidentschaft gezogen. Die Weichen für eine erneuerte EU seien gestellt, sagte Merkel vor dem Europaparlament in Brüssel bei ihrer mit stehendem Applaus bedachten Abschiedsrede. Mit dem Ergebnis des EU-Gipfels vom Wochenende finde Europa endlich "zu neuer Kraft".

Die Kanzlerin hat vor einem Europa der zwei Geschwindigkeiten gewarnt. Es werde immer wieder Fälle geben, in denen sich Mitgliedsstaaten entschieden, sich an einzelnen Politiken nicht zu beteiligen. "Das ist etwas anderes als ein Europa der zwei Geschwindigkeiten, davon halte ich nichts."

Die europäischen Staats- und Regierungschefs hatten sich in der Nacht zum Samstag in zähen Verhandlungen darauf geeinigt, die Europäische Union bis Mitte 2009 auf eine erneuerte Grundlage zu stellen. Damit werde die Substanz der gescheiterten Verfassung gewahrt, unterstrich Merkel. Die Einigung auf einen gemeinsamen Vertreter für die Außenpolitik sei ein "politischer Quantensprung Europas", sagte die EU-Vorsitzende. Sprecher der verschiedenen Fraktionen dankten Merkel für die Leistung der deutschen Ratspräsidentschaft in den vergangenen sechs Monaten. (mit dpa, AFP)