EU-Vorsitz : Gutes Halbjahreszeugnis

Im In- und Ausland gibt es Lob für die sechsmonatige deutsche EU-Präsidentschaft - am kommenden Samstag geht sie zu Ende.

Hans Monath
Merkel EU
Ende der Woche gibt Bundeskanzlerin Merkel die EU-Ratspräsidentschaft an Portugal ab. -Foto: ddp

Berlin - Es kommt in der Politik nicht oft vor, dass die meisten Beobachter die Leistungen der Akteure ähnlich gut beurteilen wie diese selbst. Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft, die am Samstag nach einem halben Jahr zu Ende geht, ist innerhalb und außerhalb Deutschlands viel gelobt worden. Am Mittwoch zogen auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Brüssel und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) in Berlin Bilanz. Es sei gelungen, eine Spaltung des Kontinents zu verhindern, meinte Merkel. Mit neuen Konjunkturimpulsen und dem Ende der Verfassungskrise sei Europa „ein gutes Stück vorangekommen“, meinte Steinmeier.

Lob kommt auch aus der Wissenschaft. So nennt der Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), Volker Perthes, das Ergebnis der sechs für die Beamten und Politiker der Bundesregierung arbeitsreichen Monate „überraschend positiv“. Er verweist darauf, dass auch die meisten EU-Partner eine ähnliche gute Bilanz ziehen. Angesichts von unterschiedlichen Ansätzen der Kanzlerin und des Außenministers sei nicht von vornherein ausgeschlossen gewesen, dass Berlin gleichsam zwei „Präsidentschaften“ mit eigener Agenda hätte versuchen können. Als wichtigstes Ergebnis nennt auch der SWP-Chef den Reformvertrag, der „eine sehr klare Aufgabenstellung“ für die nachfolgende Präsidentschaft der Portugiesen formuliere. Die Themen der Ratspräsidentschaft im Einzelnen:

EU-Verfassung: Die Souveränitätsvorbehalte vieler EU-Länder verhinderten, dass sich Europa explizit eine Verfassung gibt. Dennoch gelang es auf dem Gipfel am Wochenende, den Kernbestand jenes Entwurfs zu retten, den der Verfassungskonvent in mühsamer Arbeit ausgehandelt hatte. Nach Überwindung der polnischen Blockadedrohung steht nun fest: Die EU kann in vielen Bereichen künftig zügiger entscheiden und muss sich nicht mehr von jedem nationalen Vorbehalt bremsen lassen, die Rechte des EU-Parlaments werden gestärkt. Für Beschlüsse des EU-Rats gilt künftig eine doppelte Mehrheit (55 Prozent der Stimmen, 65 Prozent der Bevölkerung). Europa bekommt einen für zweieinhalb Jahre gewählten Präsidenten. Der Hohe Beauftragte der EU für Außenpolitik darf sich künftig zwar nicht EU-Außenminister nennen, hat aber faktisch die Kompetenz eines Außenministers und amtiert als Kommissions-Vizepräsident. Auch die Grundrechtecharta gilt nun fast in allen Staaten verbindlich. Nur Großbritannien hat sich nationale Ausnahmen vorbehalten.

Der Reformvertrag muss nun von einer Regierungskonferenz in den Einzelheiten festgelegt und anschließend in den eineinhalb Jahren bis zur Europawahl 2009 von allen Mitgliedsländern ratifiziert werden. Manche Beobachter und Akteure sehen trotz der Einigung die Gefahr, dass sich Europa auseinanderentwickelt. So klagte etwa Italiens Ministerpräsident Romano Prodi über den nationalen Egoismus einzelner Staaten, der auf dem Brüssler Gipfel mit lauten Tönen destruktive Kraft entfaltete. Auch Steinmeier sagte am Mittwoch, er hoffe, dass der „ruppige Ton“ in der EU nicht zum Alltag werde. Was die auch nach dem Gipfel fortgesetzten Sticheleien aus Polen angeht, hat die Bundesregierung deutlich gemacht, dass sie auf die zahllosen Provokationen bewusst nicht mit Kampfansagen reagieren will, um das Verhältnis nicht weiter zu belasten.

Klima und Energie: Auf dem EU-Gipfel im März in Brüssel gelang es der Bundeskanzlerin, erstmals verbindliche Klimaziele für die EU durchzuboxen. Das EU-Aktionsprogramm lässt sich auf die Formel „20 - 20 - 20“ bringen: Bis zum Jahr 2020 wollen die EU-Mitglieder rund 20 Prozent weniger Treibhausgase in die Atmosphäre blasen als im Stichjahr 1990. Der Beitrag erneuerbarer Energien soll um 20 Prozent steigen. Kleiner Pferdefuß der Einigung: Welchen Anteil einzelne Länder an dem gemeinsam vereinbarten Einsparungsziel erbringen sollen und wie hoch dabei der jeweils nationale Prozentsatz erneuerbarer Energien ist, muss noch verhandelt werden.

Dennoch entfaltete der EU-Klima-Gipfel auch über Europa hinaus politische Wirkung: „Ohne diesen Mut und diese Weitsicht“, so sagte Steinmeier, wäre auch die Klima-Einigung auf dem G-8-Gipfel in Heiligendamm nicht möglich geworden.

Nahost: Als wichtigster Erfolg der deutschen Präsidentschaft gilt die Wiederbelebung des so genannten Nahost-Quartetts, das von der EU, den USA, Russland und den Vereinten Nationen gebildet wird. Das von allen Konfliktparteien akzeptierte „Quartett“ war faktisch über mehrere Jahre gelähmt gewesen, weil die US-Außenpolitik wegen des Irakkriegs den Nahost-Konflikt sträflich vernachlässigten. Schon ein halbes Jahr vor der Übernahme der Ratspräsidentschaft entwickelte Außenminister Steinmeier angesichts des Libanon-Krieges den Plan, die Vierer-Konstellation als Akteur wieder ins Spiel zu bringen. Zudem schlug Steinmeier vor, auch Mächte wie Syrien nicht zu isolieren, sondern einzubinden. Im Januar empfing US-Präsident George W. Bush Ratspräsidentin Merkel und versprach einen neuen Anlauf des „Quartetts“. Der Zerfall der palästinensischen Einheitsregierung und der Bürgerkrieg von Fatah und Hamas, der faktisch zwei Territorien mit eigener Autorität geschaffen hat, schuf zwar eine neue, gefährliche Lage. Sofern es überhaupt Steuerungs- und Eingriffsmöglichkeiten von außen gibt, kann ein handlungsfähiges Nahost-Quartett diese nutzen. Auch die EU stützt nun massiv Präsident Abbas, dessen Regierung nur noch das Westjordanland kontrolliert.

Russland: Auch Steinmeier räumte am Mittwoch ein, dass die Verhandlungen mit Russland über ein Partnerschaftsabkommen mit der EU gescheitert seien. Grund ist der bis heute ungelöste Streit Polens mit Russland über Fleischlieferungen. Dabei geht es nur vordergründig um Sachfragen, sondern vielmehr um nationale Vorbehalte des EU-Mitglieds Polen gegenüber dem mächtigen, oft rücksichtslosen oder auch aggressiven Nachbarn. In dem ursprünglich bilateralen Konflikt fordert Warschau die Solidarität der Gemeinschaft und blockiert die Verhandlungen.

Kosovo: An der starren russischen Haltung scheiterten während der deutschen Präsidentschaft alle Versuche, die vom UN-Vermittler Ahtisaari vorgeschlagene begrenzte Autonomie des Kosovo zu etablieren. Die EU-Ratspräsidentschaft bemühte sich jedoch, Serbien durch das Aufzeigen einer Beitrittsperspektive einzubinden.

Erweiterung: Die EU-Beitrittsverhandlungen mit Kroatien und der Türkei gehen zwar weiter, die Vorbehalte des neuen französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy gegen den Beitritt der Türkei dürften Fortschritte aber schwierig machen. Mit der Einigung auf ein reformiertes EU-Vertragswerk ist der Beitritt Kroatiens näher gerückt. Die deutsche Präsidentschaft stellte auch die Weichen für eine neue Nachbarschaftspolitik mit der Ukraine und Moldawien, entwarf ein neues Konzept mit den Ländern Zentralasiens und baute die Schwarzmeerkooperation aus.

Sicherheit: Der Ausbau des gemeinsamen Raums der Sicherheit war das dritte Kernthema der deutschen Präsidentschaft. So soll Europol für „alle Formen grenzüberschreitender schwerer Kriminalität“ zuständig sein. In allen Mitgliedstaaten soll es künftig einen automatisierten Zugriff auf die DNA- und Fingerabdruckdateien sowie Fahrzeugregister geben.

Verbraucherfragen: Die Europäische Union schuf die Voraussetzungen dafür, dass die bislang sehr hohen „Roaming“-Gebühren im europäischen Ausland sinken. Zudem werden grenzüberschreitende Überweisungen innerhalb der EU erheblich billiger. (mit ddp)