EU : Weiterhin keine Sanktionen gegen Kuba

Die Sanktionen der EU gegen Kuba werden nach dem Willen der Außenminister künftig ausgesetzt, aber auch nicht völlig abgeschafft.

Die Sanktionen der Europäischen Union gegen Kuba sollen nach dem Willen der EU-Außenminister vorerst ausgesetzt bleiben. Die Außenminister einiger Mitgliedstaaten, die sich für die endgültige Abschaffung der 2003 verhängten Sanktionen aussprachen, konnten sich beim EU-Außenministerrat in Luxemburg allerdings nicht durchsetzen. Aus Diplomatenkreisen verlautete, vor allem Großbritannien und Tschechien hätten erklärt, eine Normalisierung der Beziehungen zu Kuba könne es ohne demokratische Reformen auf der Karibikinsel nicht geben. Die Außenminister boten der kubanischen Führung einen "offenen politischen Dialog" an.

Nach 48-jähriger Alleinherrschaft von Revolutionsführer Fidel Castro sei erstmals zumindest zeitweilig sein Bruder Raul an der Regierung Kubas beteiligt worden, erklärten die EU-Außenminister. Dadurch sei eine neue Situation entstanden, auch wenn Castros Krankheit diese Veränderung erzwungen habe.

Die EU hatte die Sanktionen 2003 aus Protest gegen die Verurteilung von 75 Dissidenten zu langjährigen Haftstrafen und die Hinrichtung dreier junger Kubaner wegen ihres Fluchtversuchs in die USA verhängt. Auf Betreiben Spaniens setzte die Union die Strafmaßnahmen Anfang 2005 aus, nachdem das kommunistische Regime eine Reihe von Dissidenten freigelassen hatte. Madrid normalisierte bereits im April diesen Jahres seine Beziehungen zu Havanna. (mit AFP)