Der Tagesspiegel : Europa hat die Wahl

Am Freitag stimmen die Iren erneut über den EU-Reformvertrag von Lissabon ab. Und in Tschechien muss das Verfassungsgericht über den Vertrag befinden, der die EU handlungsfähiger machen soll. Vor welcher Zukunft steht Europa?

Martin Alioth[Dublin],Knut Krohn[ Warschau]
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Stimmung. Die Iren entscheiden über den EU-Vertrag. Foto: dpaEPA

15 Monate nach dem klaren Nein in der einzigen Volksabstimmung unter den 27 EU-Ländern hat sich die politische Großwetterlage in Irland radikal verändert. So sehr, dass die Befürworter des EU-Reformvertrages optimistisch geworden sind. „Ich werde persönlich dafür sorgen, dass meine Frau und meine Tochter am Freitag Ja stimmen.“ Der Telekommanager Gary Nolan stellt sein Bierglas etwas zu laut auf den Tresen. „Denn wenn Irland erneut ablehnt, wandern wir alle aus.“ Diese Leidenschaft ist selten geworden im Vorfeld des zweiten irischen Referendums über den Lissaboner EU-Vertrag. Die Teilnahme am Referendum wird eher als Pflichtübung wahrgenommen. „Da müssen wir durch“, lautet die Devise, als ob die klare Ablehnung am 12. Juni 2008 nur ein Ausrutscher war.

Ziel des Lissabon- Vertrages ist es, die erweiterte EU mit einer Strukturreform handlungsfähiger zu machen. Damit das Abkommen in Kraft treten kann, muss es von allen 27 Mitgliedstaaten ratifiziert werden. In Deutschland wurde es vergangene Woche von Bundespräsident Horst Köhler unterschrieben. Würde das Referendum in Irland scheitern, wäre auch der gesamte Vertrag nicht mehr zu retten. Die Europäische Union müsste dann mit dem ungeliebten Nizza-Vertrag weitermachen, der bisherigen Vertragsgrundlage der Gemeinschaft.

Nach den Umfragen liegen die Vertragsbefürworter vorne. Die Erhebungen zeigen auch, dass vor allem die untersten Einkommensschichten, die Jungen und die Frauen die Ratifikation noch immer ablehnen. Offenbar machen die größten Opfer der Wirtschaftskrise keinen Unterschied zwischen dem gesunkenen Lebensstandard, der wachsenden Arbeitslosigkeit und der anstehenden Europa-Frage. Mit dem Referendum könnten sie sich an der amtierenden Regierung rächen. Denn es war die regierende Fianna-Fáil-Partei, die den maßlosen Boom im Immobiliensektor noch anheizte.

Irland steht in diesen Tagen vor drei großen Herausforderungen. Die Ratifizierung des Lissabon-Vertrags scheint dabei noch das einfachste Problem zu sein – eine Voraussetzung gewissermaßen, damit Irland im Verbund der EU und des Euro weiterhin Schutz findet. Gleichzeitig berät das Parlament über die Gründung einer riesigen Staatsbank für die faulen Immobilienkredite der irischen Geschäftsbanken. 54 Milliarden Euro soll der Steuerzahler den Banken vorstrecken, für ein riskantes Portfolio mit einem Buchwert von 77 und einem angeblichen Marktwert von 47 Milliarden. Das weckt berechtigte Ängste – und hat das Referendum weitgehend aus den Stammtischgesprächen verdrängt. Und danach steht der Haushalt für 2010 auf der Tagesordnung. Riesige Einsparungen werden alle treffen, zusätzlich zu den schon beschlossenen Steuererhöhungen.

Ohne die tatkräftige Hilfe der Europäischen Zentralbank hätte Irland eine Problem. Deshalb werben die Befürworter diesmal auch mit der fortdauernden Zugehörigkeit zur EU. Der US-Konzern Intel hat eigene Plakate aufgehängt, die Fluglinie Ryanair wirbt mit noch billigeren Flügen um ein Ja. Dem haben die Gegner diesmal wenig entgegenzusetzen. Die Kampagne wird vor allem von reaktionären Katholiken und linken Splittergruppen bestritten. Ihre meist irreführenden Hauptargumente vom Vorjahr (Abtreibung, Militärpflicht, Körperschaftssteuer und die Angst vor Lohndumping) sind durch die zusätzlichen Garantien der EU weitgehend entschärft worden. Doch niemand bestreitet, dass die Iren am Freitag über exakt denselben Vertrag abstimmen wie vor 15 Monaten. Geändert hat sich nur, dass es auch weiterhin einen irischen EU-Kommissar geben wird. Trotzdem scheinen die Iren gewillt, dieses Mal über den Mangel an demokratischer Hygiene hinwegzuschauen. Vorsorglich hat Ministerpräsident Brian Cowen ein drittes Referendum schon einmal ausgeschlossen. „Es wird definitiv kein Lissabon drei geben“, sagte Cowen am Mittwoch. Sollten die Iren den Vertrag am Freitag erneut ablehnen, stehe die europäische Integration auf dem Spiel.

Diese steht auch auf dem Spiel, wenn eine Gruppe tschechischer Senatoren mit ihrem Vorhaben Erfolg hat. Sie haben beim Obersten Gericht Verfassungsbeschwerde gegen das Reformwerk eingelegt, um klären zu lassen, ob die Regierung in Prag überhaupt Teile staatlicher Kompetenzen an Brüssel abtreten darf. Der konservative Senator Jiri Operfalzer argumentiert, Tschechien könnte durch den Vertrag seine Souveränität verlieren. Zudem glaubt er, dass die großen EU-Staaten – allen voran Deutschland, Frankreich und Großbritannien – damit lediglich ihre Vormachtstellung sichern wollten. Operfalzer glaubt allerdings selbst nicht daran, dass die Richter das Werk ablehnen werden. Er hofft aber auf eine „Unterbrechung“ des Ratifizierungsprozesses. Mit einer Entscheidung wird erst frühestens zum Jahresende gerechnet. Danach muss allerdings noch Präsident Vaclav Klaus seine Unterschrift unter den Vertrag setzten, der in Tschechien ebenfalls zu den erklärten Gegnern Brüssels zählt. Er werde der Allerletzte in Europa sein, der dieses Papier unterschreibe, ließ er mehrfach kundtun.

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