Europäische Union : Der bayrische Bürokratenjäger

Für viele ist er der Innbegriff des aktenwälzenden Beamten. Nun soll der ehemalige Ministerpräsident Bayerns, Edmund Stoiber, an der Spitze einer Expertengruppe überflüssige Bürokratie in Europa aufspüren.

Stoiber
Edmund Stoiber wird zum Bürokratiejäger. -Foto: ddp

BrüsselSieben Wochen nach seinem Ausscheiden als bayerischer Ministerpräsident hat Edmund Stoiber (CSU) heute seinen neuen Posten als Berater für Bürokratieabbau in Brüssel angetreten. Stoiber steht in den kommenden drei Jahren einer 15-köpfigen "High Level Group" vor, die den Kampf der EU-Kommission gegen Regelungswut und überflüssigen Papierkram unterstützen soll. "Das ist ein Bohren an dicken Brettern und erinnert häufig an Sisyphus", sagte Stoiber bei der gemeinsamen Vorstellung seiner Aufgabe mit Kommissionspräsident José Manuel Barroso und Industriekommissar Günter Verheugen (SPD).

Kommissionspräsident Barroso lobte das "langjährige Engagement" Stoibers für den Bürokratieabbau. Seine Arbeitsgruppe soll helfen, das EU-Ziel zu erreichen: bis 2012 überflüssige EU-Vorschriften zu streichen und so die Bürokratiekosten für Unternehmen um 25 Prozent zu senken. Nach Kommissionsberechnungen soll dies 150 Milliarden Euro zusätzlich an Wirtschaftsleistung bringen. "Er ist der richtige für den Job", sagte auch Industriekommissar Verheugen, der in der Kommission für Bürokratieabbau zuständig ist. Stoibers Einsatz ist ehrenamtlich; er soll lediglich eine Aufwandsentschädigung erhalten.

Mit Stoiber zählt die Arbeitsgruppe mindestens drei Deutsche. Neben Unternehmensberater Roland Berger soll auch der ehemalige Bahnchef Johannes Ludewig dem Gremium angehören, wie Stoiber in Brüssel ankündigte. Ludewig sitzt dem Normenkontrollrat vor, der im Auftrag von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Bürokratiekosten in Deutschland senken soll. Dazu sollen hochrangige Berater aus anderen EU-Staaten kommen. Nach der Ernennung aller 15 Mitglieder will Stoiber spätestens Anfang kommenden Jahres die Arbeit aufnehmen. Pro Monat sind in Brüssel ein bis zwei Sitzungen geplant. (mit dpa)