Europäische Union : Rumänien ratifiziert Reformvertrag

Das rumänische Parlament hat fast einstimmig den Lissaboner EU-Reformvertrag abgesegnet. Mit der frühzeitigen Ratifizierung will Bukarest ein deutliches Signal für ein starkes und dynamisches Europa setzen.

BukarestIm Parlament in Bukarest stimmten am Montag 387 Abgeordnete für die entsprechende Gesetzesvorlage. Es gab eine Gegenstimme und eine Enthaltung. Es ist der erste europäische Vertrag, den Rumänien als Mitgliedsstaat unterzeichnet, betonte Regierungschef Calin Tariceanu. Das Land war erst Anfang 2007 der EU beigetreten. Von den 27 EU-Mitgliedsstaaten hatten zuvor bereits Ungarn, Slowenien und Malta den Vertrag ratifiziert.

Kurz vor der Abstimmung hatte der französische Präsident Nicolas Sarkozy vor den rumänischen Abgeordneten gesprochen. Er war für einen Staatsbesuch nach Rumänien gereist. Rumänien danke Frankreich für seine Unterstützung beim EU-Beitritt des Landes, sagte der Präsident der Abgeordnetenkammer, Bogdan Olteanu, anlässlich des Besuchs.

Der EU-Reformvertrag (Vertrag von Lissabon) sieht unter anderem vor, dass für viele Beschlüsse der Zwang zur Einstimmigkeit entfällt. Beim Abstimmungsverfahren soll ab dem Jahr 2014 mit einer Übergangsfrist bis 2017 das Prinzip der "doppelten Mehrheit" gelten. Danach erfordern EU-Beschlüsse im Ministerrat eine Mehrheit von 55 Prozent der Staaten, die 65 Prozent der Bevölkerung auf sich vereinen.

Die EU soll zudem einen "Hohen Repräsentanten der Union für Außen- und Sicherheitspolitik" bekommen, der aber nicht "Außenminister" heißt. In seinem Amt werden die Funktionen des bisherigen EU-Außenbeauftragten und des EU-Außenkommissars gebündelt. Darüber hinaus erhält die EU einen Ratsvorsitzenden, dessen Amtszeit zweieinhalb Jahre beträgt statt wie bisher sechs Monate. (smz/AFP)