Europapolitik : Merkel gibt Regierungserklärung zum EU-Gipfel ab

Bundeskanzlerin Merkel gibt heute im Bundestag einen Ausblick auf den EU-Gipfel in der kommenden Woche. Unterdessen wächst die Kritik an der polnischen Regierung, die beim Ringen um einen EU-Vertrag mit einem Veto droht.

Berlin/Wien/WarschauEine Woche vor dem EU-Gipfel in Brüssel gibt Bundeskanzlerin Merkel heute im Bundestag eine Regierungserklärung dazu ab. Die Kanzlerin führt derzeit eine Reihe von Einzelgesprächen mit den Staats- und Regierungschefs der EU-Partnerländer, um den Gipfel vorzubereiten. Vor allem der EU-Verfassungsprozess gestaltet sich schwierig. Zuletzt hatte Polen mit einem Veto gegen die Vorstellungen der deutschen EU-Präsidentschaft gedroht.

Der Präsident des Europaparlaments Hans-Gert Pöttering hat Polen zum Einlenken im Streit um einen neuen EU-Vertrag aufgefordert. Es sei "nicht akzeptabel", dass Warschau bei dem nächste Woche anstehenden EU-Gipfel allein eine Lösung verhindere, sagte der CDU-Politiker. "Ich hoffe sehr, dass die Polen erkennen, dass sie sich nicht gegen alle anderen Mitgliedsländer und die EU-Institutionen stellen können." Europa sei eine Solidargemeinschaft, doch müsse jeder seinen Beitrag leisten. "Solidarität ist keine Einbahnstraße."

Die Forderung Polens, den Verfassungsvertrag ganz neu zu verhandeln, lehnte Pöttering entschieden ab. Über diesen Vertrag sei seit Ende 2000 ausführlich debattiert worden, Polen habe an der Ausarbeitung teilgenommen und den Entwurf unterzeichnet. "Wir können die Verhandlungen jetzt nicht noch ein Jahr auf die lange Bank schieben." Auch müssten die wesentlichen institutionellen Reformen beibehalten werden, fügte der CDU-Politiker hinzu. Dazu gehörten die geplante Einschränkung der Veto-Möglichkeiten, der neue Abstimmungsmodus im Ministerrat und die Rechtsverbindlichkeit der Grundrechtecharta. "Dabei muss es bleiben."

Polen gegen "doppelte Mehrheit"

Sollte der Gipfel in der kommenden Woche keine Einigung über einen neuen Vertrag erzielen, drohe der EU eine ernste Krise, sagte Pöttering. Sie werde dann handlungsunfähig und könne den Herausforderungen der kommenden Jahre wie Klimaschutz, Energieversorgung und Terrorbekämpfung nicht gerecht werden.

Die Warschauer Regierung wehrt sich vor allem gegen die im Verfassungsentwurf vorgesehene so genannte doppelte Mehrheit. Danach erfordern EU-Beschlüsse eine Mehrheit von 55 Prozent der Mitgliedsländer, die zusammen mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung umfassen. Dadurch würde Polen, das mit seinen rund 40 Millionen Einwohnern derzeit fast ebenso viel Stimmen hat wie die vier größten Mitgliedsländer - Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Italien -, im Rat an Gewicht verlieren. (mit dpa und AFP)