Europarat : CIA-Opfer sollen entschädigt werden

Die Entführungsopfer amerikanischer Geheimdienste in Europa sollen eine Rehabilitierung und Entschädigung erhalten. Das forderte heute der Europarat gefordert.

StraßburgDer Europarat hat eine Rehabilitierung und Entschädigung von Entführungsopfern amerikanischer Geheimdienste in Europa gefordert. Außerdem sollten die Regierungen der 47 Mitgliedsländer illegale Aktivitäten der CIA in ihren Ländern rückhaltlos aufklären, hieß es in einer mit großer Mehrheit verabschiedeten Entschließung der parlamentarischen Versammlung der Staatenorganisation in Straßburg. Der Deutsch-Libanese Khaled al Masri, der 2004 aus Mazedonien nach Afghanistan entführt worden war, "wartet immer noch auf seine Rehabilitierung und die ihm zustehende Entschädigung", heißt es darin.

Der Sonderermittler des Europarates, Dick Marty, hatte auch der Bundesrepublik vorgeworfen, die Aufklärung illegaler CIA-Praktiken behindert zu haben. Bei zahlreichen europäischen Regierungen seien seine Nachfragen "auf eine Mauer des Schweigens" gestoßen, sagte er. "Viele Staaten verstecken sich hinter dem Begriff des Staatsgeheimnisses, um Menschenrechtsverletzungen zu kaschieren und behindern die Arbeit der Justiz. Das ist inakzeptabel." Die Bundesregierung hatte die massiven Vorwürfe zurückgewiesen und Marty entgegnet, er stütze sich lediglich auf Vermutungen und Spekulationen.

Geheimgefängnisse in Polen und Rumänien

Der liberale Schweizer hat in über einjährigen Nachforschungen und Gesprächen mit hochrangigen Geheimdienstmitarbeitern in den USA und Europa Erkenntnisse über Geheimgefängnisse in Polen und Rumänien gewonnen. "Wir haben Informationen immer auf beiden Seiten des Atlantiks gegengeprüft", entgegnete er auf Einwände polnischer Parlamentarier, keine Beweise für seine Behauptungen zu haben. Seine Gesprächspartner seien "glaubwürdig und von hohem Niveau" gewesen. Die betroffenen Regierungen hatten die Vorwürfe entschieden zurückgewiesen.

Nach dem Eingeständnis von Präsident George W. Bush, dass derartige Gefängnisse existierten, könnten Martys Erkenntnisse nicht mehr in Zweifel gezogen werden, sagte der Präsident der Versammlung, René van der Linden.

Keine Menschenrechtsverletzungen beim Kampf gegen Terror

Es gehe nicht darum, Polen oder Rumänien zu verurteilen. "Wir verlangen mit Nachdruck, "dass die Wahrheit ans Licht kommt", sagte Marty. Auch beim Kampf gegen den Terrorismus dürften Menschenrechtsverletzungen nicht in Kauf genommen werden, ergänzte der SPD-Abgeordnete Christoph Strässer.

Ehemalige Gefangene hatten Marty von folterähnlichen Bedingungen während ihrer Haft berichtet. Sie hätten kaum Nahrung bekommen, seien in zu kleinen Zellen extremer Kälte oder Wärme ausgesetzt und wochenlang völlig isoliert worden, schilderten sie. Auch seien sie mit Handschellen am Boden gefesselt gewesen und hätten tagelang keinerlei Kleidung gehabt. (mit dpa)