Europawahl : Brandenburg profitiert von der EU - und interessiert sich nicht

Es stimmt etwas nicht zwischen den Brandenburgern und Europa: Die EU überweist Milliarden Euro in die Mark – und die Brandenburger strafen das Straßburger Parlament und die Brüsseler Kommission mit Missachtung.

Werner van Bebber

Nur jeder vierte Stimmberechtigte hat 2004 gewählt – und das hat weder mit „Osten“ noch mit „strukturschwach“ zu tun: In Mecklenburg-Vorpommern lag die Wahlbeteiligung 2004 bei 45,5 Prozent, in Sachsen-Anhalt bei 42,5 Prozent.

So richtig erklären können weder die Europa-Politiker aus der Mark noch die Fachleute aus der Verwaltung das Brandenburger Desinteresse. Ein Europa- Fachmann aus Potsdam sagt, die Politiker hätten lange so getan, als gehörten die Förderfonds unter die Oberhoheit der regierenden Parteien. Der Sozialdemokrat Norbert Glante, seit 1994 im EU-Parlament, vermutet eine andere Ursache: Brandenburg sei durch den Strukturwandel nicht so gebeutelt wie zum Beispiel Mecklenburg-Vorpommern. Womit er sagen will, dass die Leute dort genauer wissen als die Brandenburger, was sie der EU an Hilfen verdanken.

Das sind tatsächlich gigantische Summen, mit deren Hilfe Brandenburg sich unauffällig und beharrlich zu einem modernen Flächenland entwickelt. Der CDU-Europakandidat Christian Ehler, Geschäftsführer eines Biotechnologie-Betriebs, wirbt damit, ein Drittel aller Investitionen in Brandenburg werde mit EU-Geldern finanziert – 3,2 Milliarden Euro in der jüngsten Förderperiode

Tatsächlich gehen die Gelder an renommierte Potsdamer Einrichtungen genauso wie an kleine Ausbildungsprojekte irgendwo in der Fläche. Eine Informationsschrift des Wissenschaftsministerium weist 51 Einrichtungen im Land aus, die von der EU gefördert werden. Darunter sind bekannte und berühmte wie das Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung und das Geoforschungs-Zentrum Potsdam ebenso wie vom Land organisierte Projekte, die Jugendlichen den Einstieg ins Berufsleben durch Teilzeitbeschäftigung ermöglichen.

Die EU hat in Brandenburg ein paar ehemaligen Langzeitarbeitslosen vom Projekt „Holzgewinnung und Waldpflege“ ebenso finanziell geholfen wie den Entwicklern des Tsunami-Frühwarnsystem. An der Schiffbauergasse in Potsdam, wo das neue Hans-Otto-Theater mit seinem knallroten Dach steht, hat die EU ein Zentrum für Kunst- und Soziokultur mitfinanziert. Das eindrucksvolle Dieselkraftwerks-Gebäude in Cottbus wurde mit EU-Geldern zu einem Kunstmuseum umgebaut.

Die Brandenburger sehen es und sind vermutlich ein bisschen stolz darauf, doch ob sie am Sonntag etwas intensiver die Zusammensetzung des EU-Parlaments bestimmen als zuvor, das steht dahin. Beste Chancen hat Lothar Bisky, Vormann der Linkspartei, der wie ein gütiger Betriebsrat von den Plakaten blickt. Norbert Glante weiß inzwischen, wie er mit den langen Phasen öffentlichen Desinteresses an seiner Arbeit umgehen muss: Man müsse sich disziplinieren und weitermachen, sagt er, sonst würde man verzweifeln. 

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