Der Tagesspiegel : Ex-Minister bald wieder vor Gericht Zimmermann muss sich erneut für „Backofen-Affäre“ verantworten

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Die „BackofenAffäre“ lässt Brandenburgs früheren Agrarminister Edwin Zimmermann (SPD) nicht los: Ab dem 3. Dezember wird vor dem Potsdamer Landgericht der Prozess gegen den heute 55-jährigen SPD-Politiker und jetzigen Sportbundpräsidenten neu aufgerollt. Angesetzt sind zunächst 21 Prozesstage. Der Leipziger Bundesgerichtshof hatte im März 2003 ein früheres Urteil des Potsdamer Landgerichtes aufgehoben, in dem Zimmermann im Februar 2002 vom Vorwurf der Untreue und des Betruges freigesprochen worden war.

Zimmermann hatte 1997 nach Filz-Vorwürfen seinen Stuhl räumen müssen und war später angeklagt worden, weil sein Ministerium den Bau einer Schaubäckerei auf dem Zimmermannschen Familienhof in Schöna-Kolpin mit rund 256000 Euro gefördert hatte. Das Landgericht hatte es zwar als erwiesen angesehen, dass Zimmermann auf die Förderung Einfluss nahm und mit seinem Wissen Akten manipuliert wurden. Dennoch erkannte es keine „strafrechtliche Untreue“, sondern – weil es keinen Schaden für das Land gegeben habe – lediglich „politische Untreue“. Dieser Argumentation folgte der Bundesgerichtshof nicht und kassierte das Urteil. Ungeachtet des bevorstehenden Prozesses will Zimmermann in Kürze erneut für den Vorsitz des Landessportbundes kandidieren. thm

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