Der Tagesspiegel : Ex-Minister Schelter gibt EU-Amt auf Richstein soll ihm nachfolgen

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Potsdam. Der frühere Justiz und Europaminister Kurt Schelter (CDU) ist bereit, seine Mitgliedschaft im wichtigen europäischen „Ausschuss der Regionen“ aufzugeben. Er werde sein Mandat so lange wahrnehmen, bis seine Amtsnachfolgerin Barbara Richstein (CDU) den Sitz übernehmen könne, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung von Schelter und Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) vom Montag. Beide waren zuvor in Potsdam zu einem Gespräch zusammengetroffen. Auch drei Monate nach seinem Rücktritt nimmt der Ex-Minister noch immer an Ausschusssitzungen in Brüssel teil, da seine Mitgliedschaft an kein Regierungsamt, sondern nur die Person gekoppelt ist. Europaministerin Richstein könnte Schelter im Ausschuss der Regionen nachfolgen, sobald das so genannte Nachbenennungsverfahren abgeschlossen ist. Schelter kündigte an, seinen Rückzug aus dem Gremium dessen Präsidenten mitzuteilen. Zwischenzeitlich will er dort weiterhin die Interessen Brandenburgs „in enger Abstimmung mit der Landesregierung“ wahrnehmen.

Der frühere Europaminister hatte am 24. Juli seine Entlassungsurkunde erhalten. Zuvor war er durch Presseberichte über seine Beteiligung an Immobiliengeschäften unter Druck geraten. dpa

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