Ex-Minister: SPD-Vorstand berät heute über Fall Speer

In der Unterhaltsaffäre um Ex-Innenminister Rainer Speer (SPD) gärt es in Brandenburgs SPD weiter. Am Montagabend berät der Parteivorstand erstmals über den Fall und mögliche Konsequenzen. Erwartet wird SPD-Landeschef Matthias Platzeck, der aus einem einwöchigen Urlaub zurückgekehrt ist und bislang nur die „sehr späte“ Klärung von Vaterschaft und Unterhalt für die 13-jährige uneheliche Tochter Speers kritisiert hatte. Dieser hatte staatliche Unterhaltszuschüsse jetzt zurückgezahlt.

In Abwesenheit Platzecks hatte sich die SPD-Landtagsfraktion letzte Woche vom Verhalten Speers distanziert, aber hinter den Platzeck-Vertrauten gestellt, der als Minister im September zurückgetreten war. Seine Mandatsniederlegung fordert bislang kein SPD-Politiker offen, allerdings ist die ihm intern bereits nahegelegt worden. Mit Spannung wird erwartet, wie sich Platzeck verhält, der wegen der Speer-Affären selbst unter Druck ist.

Väter, die den Unterhalt für ihre Kinder nicht zahlen wollen oder können, sind auch in Brandenburg ein drängendes Problem. Nach dem neuen Statistik-Jahrbuch zahlte das Land 2009 rund 31 Millionen Euro staatliche Unterhaltszuschüsse für 20 500 Kinder. Und nach Regierungsangaben liegt die Rückholquote – das Eintreiben des Geldes, wenn der Vater bekannt wird oder finanziell besser dasteht – bei 15,7 Prozent. Der Bundesdurchschnitt liegt bei 19 Prozent.