Brandenburg: Ex-NPD-Mann soll nicht in Ausschuss

Potsdam - Die Koalitionsfraktionen von SPD und CDU und die Oppositionsfraktion der PDS wollen in der Landtagssitzung am Donnerstag einen DVU-Kandidaten für den Jugendhilfeausschuss durchfallen lassen. Es geht um den ehemaligen NPD-Funktionär Thilo Kabus. Kabus sei mit seiner NPD-Vita nicht als Mitglied des Jugendhilfeausschusses geeignet, erklärte SPD-Fraktionschef Günter Baaske am Dienstag.

Damit ändern die drei großen Parteien ihre bisherige Praxis im Umgang mit der DVU. Da diese das parlamentarische Recht hat, in Ausschüssen vertreten zu sein, hatten sich die demokratischen Parteien bei solchen Wahlen bislang zumeist der Stimme enthalten: Die DVU-Vertreter wurden mit den Stimmen ihrer eigenen Fraktion in die Ausschüsse gewählt. Die DVU hatte Kabus als Stellvertreter der Abgeordneten Birgit Fechner (ebenfalls DVU) vorgeschlagen. Bei Fechner, die bislang nicht auffiel, wollen sich die Koalitionsfraktionen wie gehabt der Stimme enthalten. Kabus aber „ist nicht wählbar“, sagte die parlamentarische Geschäftsführerin der CDU, Saskia Funck.

Der Landesjugendhilfeausschuss beschäftigt sich mit allen Aufgaben der Jugendhilfe. Nach einer Landtagswahl muss er neu besetzt werden. Neun der 20 Mitglieder werden auf Vorschlag der Fraktionen gemäß deren Stärke gewählt. Für jedes Mitglied ist ein Stellvertreter zu wählen.

Kabus, der der Fraktionssprecher der DVU ist, war nach Recherchen der SPD fast zwanzig Jahre NPD-Mitglied, zeitweise Bundesvorsitzender der Nachwuchsorganisation der Partei und von 1992 bis 1998 ihr Landesvorsitzender in Brandenburg. Im vergangenen Jahr habe er die Partei verlassen. „Es ist eine Provokation, dass die DVU einen langjährigen Nazikader für den Jugendhilfeausschuss vorschlägt“, sagte SPD-Landesgeschäftsführer Klaus Ness. Man sehe, was es in der zweiten Reihe der DVU für „Wölfe im Schafspelz“ gebe.