Ex-Skandal-Minister: Personalie Speer lässt Platzeck keine Ruhe

Potsdam - Brandenburgs über die Unterhaltsaffäre gestürzter Ex-Innenminister Rainer Speer (SPD) verlässt zum Jahreswechsel die Politik: Mit dem „Fall Speer“ und seinem Erbe werden aber der Untersuchungsausschuss des Landtages und die von Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) geführte Landesregierung noch eine Weile zu tun haben. Zwar hoffen SPD und Linke, dass schnell Ruhe einkehrt. Doch nach Tagesspiegel-Recherchen ist nicht ausgeschlossen, dass sich sogar das rot-rote Kabinett noch mit der Speer-Personalie befassen und den 51-Jährigen formal in den einstweiligen Ruhestand versetzen muss. Und zwar als verbeamteten Staatssekretär, der Speer als Chef der Staatskanzlei von 1999 bis 2004 war. Danach war er Finanzminister bis 2009, seitdem Innenminister und Abgeordneter. Als Minister und als Abgeordneter ruhte sein Beamtenverhältnis.

Eine Erklärung, warum Speer sein Mandat nicht sofort, sondern nach langem Zögern erst zum 31.12.2010 abgibt, wäre die Versorgungsfrage. Nach dem Ministergesetz tritt ein früherer Beamter, der aus dem Kabinett ausscheidet, „mit Ablauf von drei Monaten in den Ruhestand“. Da Speer am 23. September 2010 zurücktrat, wäre das Ende Dezember. Ab Januar stehen ihm Ruhestandsbezüge als Ex-Staatssekretär zu. Die Höhe ist unklar, es soll sich um monatlich rund 3500 Euro handeln, lebenslang. Allerdings stünden die auf der Kippe, wenn ein Beamter zu einer Haftstrafe von über ein Jahr verurteilt würde. Gegen Speer ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Verdacht auf Falschaussage in einem Medienprozess. Und die Staatskanzlei prüft zudem ein Disziplinarverfahren gegen Speer, weil er als Staatskanzleichef den Antrag auf Verbeamtung der Ex-Geliebten und Mutter des drei Jahre vorher geborenen unehelichen Kindes unterschrieb. Mit Spannung wird erwartet, ob die Staatskanzlei einen wirklich unabhängigen Ermittlungsführer einsetzt.

Am heutigen Dienstag tagt zudem erneut der Untersuchungsausschuss zur Aufklärung von dubiosen Vermögensgeschäften des Landes wie bei der Krampnitz-Kaserne, die vor allem in Speers Amtszeit fielen. Die Opposition will durchsetzen, das Krisenmanagement der Platzeck-Regierung seit Bekanntwerden der Vorwürfe zu untersuchen. Rot-Rot steckt in der Zwickmühle. Juristisch gilt der Antrag, weil er den geschützten Kernbereich der Exekutive berührt, als heikel. Anderseits drohen Vorwürfe der Opposition, Aufklärung zu behindern. Thorsten Metzner