Existenzsicherung : Arbeitgeber gegen höheres ALG II

Die Arbeitgeberverbände lehnen eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes II wegen der gestiegenen Lebensmittelpreise ab. Auch weiteren Sonderzahlungen beispielsweise für den Kauf von Schulsachen stehen sie ablehnend gegenüber.

BerlinDie Leistungen würden jährlich entsprechend der Entwicklung der Renten automatisch angepasst, teilte die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) in Berlin mit. Regelmäßig werde auch die Angemessenheit des Regelsatzes überprüft und den tatsächlichen, statistisch ermittelten Verbrauchsausgaben von Haushalten der unteren Einkommensgruppen angepasst. "Das ist für ein System der Existenzsicherung richtig und angemessen."

Schon die bestehenden, über die Existenzsicherung hinausgehenden Zuschüsse an ALG-II-Empfänger vertrügen sich nicht mit einem Grundsicherungssystem. Dies gelte erst recht für noch weitere Sonderzahlungen, hieß es in der BDA-Mitteilung. Sie würden den Anreiz zur Aufnahme gegebenenfalls auch niedrig entlohnter Arbeit weiter mindern und damit die Hilfebedürftigkeit eher zementieren als überwinden. "Solche Sonderzahlungen wären auch sozial ungerecht, insbesondere denjenigen gegenüber, die trotz bescheidener Einkommen mit ihren Steuern solche Zusatzleistungen mitfinanzieren müssten."

Die Arbeitgeberverbände reagierten damit auf Vorstöße aus den Reihen der Politik, wegen der zum Teil drastisch gestiegenen Preise für Milchprodukte und Strom einen regelmäßigen Inflationsausgleich für das ALG II einzuführen. Dafür hatte sich vor allem Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) stark gemacht. Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) kündigte inzwischen nach anfänglicher Ablehnung überraschend eine "ernsthafte Prüfung der Thematik" an. Er machte allerdings die Einführung eines "generellen Mindestlohnes" zur Voraussetzung.

DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach schlug in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur dpa mit Blick auf den Beginn des neuen Schuljahres für ALG-II-Bezieher "eine jährliche Beihilfe für Schulsachen der Kinder in Höhe von 50 Euro" vor. (mit dpa)