Export : Made in Germany für Diktatoren

Exportweltmeister Deutschland verkauft Waren in alle Welt - auch in den Iran. Ist das verwerflich? Es stützt die Machthaber, sagen die einen. Es schwächt sie, sagen die anderen.

Jan Oberländer

Berlin - Massenproteste auf den Straßen, getötete Demonstranten, eine politisch unklare Situation – im Iran herrscht zurzeit kein gutes Klima für einträgliche Geschäfte. Dabei würde der Exportweltmeister Deutschland gern auch hierhin liefern, in Zeiten der Krise zählt jeder Auftrag. Waren mit dem Label „Made in Germany“ sind beliebt in Persien, gefragt sind Autos, Maschinen, Chemieproduktion und Stahl aus der Bundesrepublik. Doch ein Engagement gerade jetzt ist politisch heikel, der Iran steht unter Beobachtung. „Die deutschen Firmen im Iran warten ab“, sagt Felix Neugart, Mittelost-Experte des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK). Geschäftsentscheidungen würden bis auf weiteres zurückgehalten, auch von iranischer Seite.

Schon vor der Wahl waren deutsche Konzerne zögerlich: Im ersten Quartal 2009 ist das Handelsvolumen mit dem Mullah-Staat um 22 Prozent zurückgegangen. Im vergangenen Jahr kauften die Iraner noch deutsche Güter für knapp vier Milliarden Euro.

Das freut Kritiker des Regimes. „Keine Geschäfte mit den Mullahs“ – da waren sich Abgeordnete von SPD und CDU mit dem Zentralrat der Juden etwa im vergangenen September einig. Vor dem Werksgelände eines nordrhein-westfälischen Anlagenbauers gab es Proteste: Die Firma wollte im Iran drei Werke zur Verflüssigung von Erdgas bauen, von Aufträgen über 100 Millionen Euro war die Rede. Zwar war rechtlich alles sauber, das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) hatte die Ausfuhr genehmigt. Trotzdem hielten die Kritiker das Geschäft für „politisch schädlich und moralisch fragwürdig“.

Für Eberhard Sandschneider, Leiter des Forschungsinstituts der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik, zeigt sich hier ein Problem: „Man darf nie Moral mit strategischen oder wirtschaftlichen Interessen vermischen. Wenn man moralische Standards und Menschenrechte zur Grundlage von Handel macht, dürften wir – zugespitzt gesagt – auch mit den USA keinen Handel treiben, die in Guantánamo Menschenrechte verletzen und immer noch die Todesstrafe haben.“

Ein weiteres Beispiel ist China, das Zensur betreibt und Minderheiten unterdrückt. Das kommunistische Land ist mit einem Volumen von 34 Milliarden Euro 2008 der weltweit elftgrößte Absatzmarkt der deutschen Wirtschaft, außerdem lässt nahezu jede große Firma in dem Reich billig produzieren. In Wladimir Putins Russland, in dem etwa Morde an kritischen Journalisten unaufgeklärt bleiben, verkauften die Deutschen Waren für 32 Milliarden Euro (Platz zwölf), im Gegenzug strömten Öl und Gas in die Bundesrepublik.

Allein: China und Russland stehen nicht auf der Embargoliste des Bundes. Hier sind Ein- und Ausfuhrbeschränkungen für rund 20 Staaten aufgelistet, die der UN-Sicherheitsrat oder die EU beschlossen hat. Unter ihnen sind Birma, Libyen, Nordkorea, Usbekistan, Weißrussland, Simbabwe – und eben der Iran. Waffenlieferungen dorthin sind schon länger verboten, seit 2007 besteht zudem ein Embargo für Güter, die der Iran womöglich für sein Atomprogramm nutzen könnte.

Doch auch Herstellern unverdächtiger Produkte wird der Handel schwer gemacht. In Wirtschaftskreisen geht das Wort von einer durch die USA geförderten „Entmutigungspolitik“ der Bundesregierung um. Nur wenige Banken vergeben noch Kredite für Iran-Geschäfte, auch die Vergabe von Hermes-Bürgschaften für den Export ist massiv zurückgegangen. 2004 sicherte der Bund noch Geschäfte für 2,3 Milliarden Euro gegen Zahlungsausfall ab, 2008 waren es nur noch 250 Millionen. Für 2009 rechnet DIHK-Experte Neugart mit einem weiteren Rückgang.

Doch derartige Bremsen sind umstritten. Josef Wieland, Wirtschaftsethiker an der Fachhochschule Konstanz, mahnt zur Vorsicht im Umgang mit Embargos. Selbstverständlich dürfe man Staaten, in denen etwa Bürgerkrieg herrsche oder Menschenrechte verletzt würden, nicht mit Waffen beliefern. „Aber die Regel: Ich will mit dir nichts mehr zu tun haben, weil du so ein Schurke bist, die sollten wir uns für ganz seltene Gelegenheiten aufheben.“ Beim Apartheid-Regime in Südafrika etwa sei eine Isolierung angemessen gewesen, aktuell habe die Welt sich auf Nordkorea geeinigt.

Eigentlich aber, ist der Ethikprofessor überzeugt, sollte immer eine Kooperation angestrebt werden. Denn unter den Sanktionen litte letztlich immer die Bevölkerung des betroffenen Landes – also diejenigen, denen eigentlich geholfen werden soll. Offener Handel dagegen erlaube zwei Dinge, sagt Wieland – „erstens die Entwicklung von Wohlstand, der beste Dünger für die Beförderung von Moral, Spielregeln und gesellschaftlichem Wandel“. Zweitens könnten westliche Firmen als Vorbilder wirken. „Die Firmen haben andere Spielregeln, beachten Menschenrechte, zahlen anständige Löhne, diskriminieren nicht nach Geschlecht oder Religion.“

Außenexperte Sandschneider sieht das ähnlich. Embargos verbesserten die Menschenrechtslage in keinem Land, sondern könnten die Fronten sogar noch verhärten. Allerdings sei auch die Erwartung überzogen, Wandel durch Handel ließe sich so einfach umsetzen. „Wenn deutsche Firmen im Iran investieren, ist das keine Garantie dafür, dass morgen das Mullah-Regime zusammenbricht.“ Trotzdem sei es wichtig, gerade auch mit problematischen Ländern Kontakte zu pflegen. „Wer Kontakte hat, kann sie einsetzen, wenn es schwierig wird.“

Dies allerdings nicht nur aus politischem Interesse. Schließlich hat der Iran laut DIHK-Experte Neugart ein „großes wirtschaftliches Potenzial“: Die Reserven an Öl und Gas sind groß, neue Infrastruktur für die rund 70 Millionen Einwohner ist nötig. Und die junge, westlich orientierte Mittelschicht durch Sanktionen zu isolieren, wäre mittelfristig sicher schlecht fürs Geschäft.