Extremismus : Politiker fürchten neue No-Go-Area-Debatte

Nach den Angriffen auf acht Inder im sächsischen Mügeln fürchten Politiker um das Bild Deutschlands im Ausland. Der frühere Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye forderte einen groß angelegten Demokratiegipfel in Berlin.

Uwe-Karsten Heye
Mahner gegen Rechtsextremismus: Uwe-Karsten Heye, Vorsitzender von "Gesicht zeigen!". -Foto: ddp

Dresden/Mügeln/BerlinAn dem Gipfel sollten Vertreter der Kommunen, Länder und des Bundes teilnehmen, schlug der Vorsitzende des Vereins "Gesicht Zeigen - Aktion weltoffenes Deutschland" im Deutschlandradio Kultur vor. Es müsse zu einer nationalen Aufgabe gemacht werden, "sich gegen das um sich greifende, rechtsradikale Potenzial zu wehren". Dann würden ostdeutsche Politiker den Rechtsextremismus auch nicht mehr verniedlichen, fügte Heye hinzu.

Im Zusammenhang mit dem Vorfall vom Wochenende, als rund 50 Deutsche eine Gruppe von acht Indern angegriffen und verfolgt hatten, übte Heye Kritik an den Bewohnern der Kleinstadt. "Ich habe noch nicht einen einzigen aus Mügeln gehört, der wenigstens Scham geäußert hätte, dass dort acht Menschen, die eine etwas dunklere Hautfarbe haben, durch die Stadt gejagt worden und in Todesangst gebracht worden sind." Diese Art von Wegsehen sei es, die erschrecke. Er wisse "nicht, was noch passieren muss, damit in diesem Land der Eindruck entsteht, wir haben ein Problem". Nötig ist aus Heyes Sicht auch ein Schulreformgipfel. In jedem Jahr verließen bis zu 80.000 junge Menschen die Schule ohne Abschluss und würden damit "unmittelbar in die Hartz-IV-Karriere entlassen". Dies sei eine der Ursachen für den Rechtsextremismus.

Schavan: Übergriffe "verheerend" für Deutschland-Bild im Ausland

Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) wertete die ausländerfeindlichen Übergriffe von Mügeln als "verheerend" für das Zusammenleben der Menschen in Deutschland, aber auch auf die Bemühungen, Fachkräfte aus dem Ausland für Deutschland zu interessieren. Sachsens Innenminister Albrecht Buttolo (CDU) warnte dagegen vor übereilten Schlüssen. Es müsse erst noch geklärt werden, ob der Vorfall einen rechtsextremistischen Hintergrund gehabt habe oder ob eine ganz normale Schlägerei der Anlass gewesen sei, sagte Buttolo in Dresden. Er fürchte, dass bei dem Ereignis am vergangenen Wochenende auch der Alkoholkonsum eine Rolle gespielt habe. "Dennoch kann Gewalt - ob rechtsextremistisch oder nicht - nicht hingenommen werden", sagte der Minister.

Buttolo wollte sich am Nachmittag im Polizeirevier in Oschatz über den Stand der Ermittlungen informieren und mit Beamten sprechen, die in der Nacht zum Sonntag im Einsatz waren. Die Polizei habe hervorragend reagiert, sagte der Minister. Gute Arbeit hätten vor allem die vier Beamten geleistet, die zunächst die Pizzeria mit den dorthin geflüchteten Indern vor der andrängenden Menschenmenge verteidigt hätten. (mit dpa/ddp)