Fachkräftemangel : Breite Front gegen Arbeitsmarkt-Öffnung

Dem Fachkräftemangel soll vorerst ohne Zuhilfenahme osteuropäischer Arbeitskräfte begegnet werden. Sowohl der Chef der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, als auch Regierungspolitiker wollen die EU-Grenzen nicht vor 2009 öffnen.

BerlinGegen die vorzeitige Öffnung des deutschen Arbeitsmarkts für Osteuropäer hat sich breiter Widerstand formiert. Die Bundesagentur für Arbeit, Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) und Ingenieure widersprachen Plänen aus dem Bundesarbeitsministerium, auf diesem Weg dem Fachkräftemangel zu begegnen. Kauder brachte im Gegenteil sogar eine Verschiebung der eigentlich 2009 geplanten Öffnung ins Jahr 2011 ins Gespräch.

Vize-Regierungssprecher Thomas Steg sagte, es sei Konsens in der Bundesregierung, die Anstrengungen am Arbeitsmarkt zunächst auf inländische Arbeitnehmer zu richten. "Das wäre das falsche Signal", sagte Kauder der "Bild"-Zeitung zu einer vorzeitigen Öffnung. "Man kann sich doch nicht auf der einen Seite über Dumpinggehälter beklagen und gleichzeitig im großen Stil Arbeitskräfte aus Rumänien oder Bulgarien nach Deutschland holen, die hier für Billiglöhne arbeiten wollen." Steg sagte zu Kauders Vorstoß für eine Verschiebung der Öffnung, diese Möglichkeit stehe weiterhin offen. Auf ihrer Kabinettsklausur werde die Bundesregierung auch eine nationale Qualifizierungsoffensive als Weg gegen den Fachkräftemangel besprechen.

Weise: "Zuwanderung soll restriktiv erfolgen"

Frank-Jürgen Weise, Chef der Bundesagentur für Arbeit, sagte der "Berliner Zeitung", "im Hinblick auf die Arbeitslosen, die wir in den Arbeitsagenturen zu betreuen haben, kann ich nur darauf dringen, dass eine Zuwanderung absolut restriktiv erfolgen sollte." Es störe ihn, wenn einerseits die Arbeitsagenturen die Menschen in Arbeit bringen sollten und dann gleichzeitig Konkurrenz ins Land geholt werde. Gleichzeitig sagte Weise aber, dass Überlegungen zur Marktöffnung "legitim für Problembereiche und Problemgruppen" seien. Wo es wirklichen Mangel gebe, könnten andere Arbeitnehmer aus dem Ausland eingeladen werden. Dies müsse jedoch "sehr kontrolliert" ablaufen.

Der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), Michael Sommer, begrüßte Kauders Forderung nach einer Verschiebung der Öffnung. Allerdings spreche nichts dafür, dass das enorme Lohngefälle zu Rumänien und Bulgarien bis 2011 auch nur annähernd beseitigt sei. "Konsequent wäre es deshalb, dass Kauder endlich auch den Mindestlohn fordert", erklärte Sommer. Eine Öffnung der EU-Grenzen würde nach Ansicht des Vereins Deutscher Ingenieure (VDI) den akuten Fachkräftemangel auch nicht lindern. "Das wäre nur ein Tropfen auf den heißen Stein, weil andere europäische Länder auch dringend Ingenieure suchen. Wir sind da nicht so attraktiv, wie wir glauben, viele gehen lieber nach England oder Frankreich", sagte der Direktor des VDI, Willi Fuchs, der "Financial Times Deutschland". Auch die Suche in Asien würde wenig helfen, weil diese Länder ebenfalls Bedarf hätten. "Es gilt, Potenziale auszuschöpfen - wie ältere Ingenieure nachzuqualifizieren, mehr Interessenten für das Studium zu gewinnen und den Beruf für Frauen attraktiver zu machen."

Grenzen für Arbeitnehmer frühestens 2009 öffnen

Der Staatssekretär im Arbeitsministerium, Gerd Andres, hatte vergangene Woche für eine frühere Lockerung der Arbeitnehmerfreizügigkeit plädiert, um dem Fachkräftemangel zu begegnen. Die Grenzen sollen bislang frühestens 2009 ganz geöffnet werden. Der Vorstoß war bereits von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) zurückgewiesen worden. Auch der designierte SPD-Parteivize sprach sich für eine vorrangige Qualifizierung von Arbeitslosen aus. Die große Koalition will sich Ende August bei ihrer Klausur im brandenburgischen Meseberg mit Maßnahmen gegen den derzeitigen Fachkräftemangel in Deutschland befassen. (mit AFP)