Fahrtkosten : Hoffnung für Pendler

Seit Jahresbeginn können Fahrten zwischen Wohnort und Arbeitsplatz erst ab dem 21. Kilometer als Werbungskosten steuerlich geltend gemacht werden. Der Bundesfinanzhof rüttelt jetzt an dieser Regelung.

Pendler
Ein Pendler klagte gegen die Neuregelung. -Foto: dpa

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat erhebliche verfassungsrechtliche Zweifel an der Neuregelung der Pendlerpauschalen. Seit Jahresbeginn werden danach Fahrtkosten erst ab dem 21. Kilometer "wie Werbungskosten" steuerermäßigend berücksichtigt. Nach dem heute bekannt gegebenen Eilbeschluss können sich Arbeitnehmer trotzdem die volle Pauschale in früherer Höhe ab dem ersten Kilometer in die Lohnsteuerkarte eintragen lassen. Allerdings müssen sie dann mit einer Nachzahlung rechnen, wenn das Bundesverfassungsgericht die Neuregelung bestätigen sollte.

Der Lohn- und Einkommensteuer Hilfe-Ring Deutschland (LHRD), der den Beschluss erstritten hatte, wertete in Darmstadt die Entscheidung als "Etappensieg" für 15 Millionen pendelnde Arbeitnehmer in Deutschland. LHRD-Vorstand Christian Munzel forderte die Pendler auf, spätestens in ihrer Steuererklärung die volle Pauschale geltend zu machen, sollte bis dahin das Bundesverfassungsgericht nicht anders entschieden haben.

Pendler klagte

Mit ihrem Eilbeschluss bestätigten die obersten Finanzrichter eine Entscheidung des Niedersächsischen Finanzgerichts. Dort hatte ein Pendler gegen die Neuregelung geklagt und gleichzeitig einstweiligen Rechtsschutz beantragt. Das Gericht verpflichtete daraufhin das Finanzamt, die ungekürzte Pauschale in die Lohnsteuerkarte einzutragen. Dies führt direkt zu niedrigeren Steuerabzügen vom monatlichen Lohn. Ohne den Eintrag auf der Lohnsteuerkarte können sich Arbeitnehmer aber auch nachträglich mit ihrer Steuererklärung das Geld vom Finanzamt zurückholen.

Ohne Erfolg verwies die Finanzverwaltung auf die "erheblichen finanziellen Auswirkungen" des Streits. Der BFH wertete den Anspruch der Steuerzahler auf vorläufigen Rechtsschutz jedoch höher als die finanziellen Interessen des Staates. Zur Begründung erklärten die obersten Finanzrichter, nach der im Eilverfahren nur groben und vorläufigen rechtlichen Prüfung sei die Neuregelung "ernstlich zweifelhaft". Dies zeige schon der Umstand, dass zahlreiche Finanzgerichte zu unterschiedlichen Ergebnissen gekommen seien. Auch in der Literatur würden "beachtliche Bedenken" geäußert. Wie der BFH betonte, ist dies aber noch keine abschließende Bewertung. Zwei Gerichte haben den Streit bereits dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe vorgelegt. (mit AFP)