Der Tagesspiegel : Fall Cicero: Landtag rügt Staatsanwälte

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Potsdam Im Brandenburger Landtag sind die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Potsdam gegen das Magazin Cicero und den Berliner Journalisten Bruno Schirra scharf kritisiert worden. Der Vorsitzende des Rechtsausschuss, Sven Petke (CDU), und der SPD-Rechtsexperte Ralf Holzschuher (SPD) sagten nach einer Sitzung des Rechtsausschusses, sie hätten erhebliche Zweifel an der Verhältnismäßigkeit der Durchsuchungen. Holzschuher regte – auch unabhängig vom Fall Cicero – an, Durchsuchungen bei Journalisten und in Redaktionen zu erschweren. Petke sprach sich für eindeutigere Vorschriften für die Strafverfolger aus. Beide Abgeordneten äußerten zudem Zweifel an den Motiven des Bundeskriminalamtes (BKA), das die Ermittlungen wegen angeblicher Beihilfe zum Geheimnisverrat gegen Cicero und Schirra ausgelöst hatte. Holzschuher sagte, es bestehe nach gegenwärtigem Stand die Möglichkeit, dass die Staatsanwaltschaft vom BKA ausgenutzt worden ist. Auch Petke sagte, er habe „erhebliche Bauchschmerzen“, was das ganze Verfahren angehe.

Schirra hatte in einem „Cicero"-Artikel über internationalen Terrorismus aus einem vertraulichen Bericht des Bundeskriminalamtes (BKA) zitiert. Innenminister Otto Schily (SPD) hatte der Staatsanwaltschaft Potsdam die Ermächtigung zu den Ermittlungen erteilt. Petke betonte, nach der Aussage von Justizministerin Beate Blechinger (CDU) im Ausschuss sei das Vorgehen der Staatsanwaltschaft formal korrekt. Dennoch bleibe ein bitterer Beigeschmack. So hatte der Bericht die unterste Geheimhaltungsstufe. Das sei praktisch so geheim wie „der Speiseplan der BKA-Kantine“. pet

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