Brandenburg: Fall Ermyas M. beschäftigt Landtag

Potsdam - Die jetzt bekannt gewordenen Ermittlungspannen der Brandenburger Polizei im Fall Ermyas M. haben ein politisches Nachspiel. Der Innenausschuss des Landtages wird sich in dieser Woche damit befassen, sagte der Vorsitzende Hans-Jürgen Scharfenberg (PDS) gestern. Es müsse geklärt werden, warum in der Nacht zum Ostermontag 2006 am Tatort unweit des Potsdamer Stadtzentrums, wo der Deutsch-Äthiopier lebensgefährlich verletzt worden war, keine Kriminalpolizei erschien. „Wenn das zutrifft, ist das alles andere als eine qualifizierte Behandlung von Tatortspuren“, sagte Scharfenberg, der auch innenpolitischer Sprecher der PDS-Fraktion ist. Er erinnerte daran, dass der Fall Ermyas M. international für Schlagzeilen gesorgt und der Generalbundesanwalt die Ermittlungen zunächst an sich gezogen hatte. Um so irritierender seien die nun zutage getretenen „schwerwiegenden Mängel“ bei der Spurensicherung.

Dabei hatten die vor Ort erschienenen Beamten eines Funkstreifenwagens, wie sie letzten Freitag im Prozess gegen die Angeklagten Björn L. und Thomas M. aussagten, ausdrücklich Kriminalpolizei angefordert. Warum diese trotz der Schwere der Verletzungen von Ermyas M. und eines möglichen fremdenfeindlichen Hintergrundes nicht kam, ist bislang offen. Das Innenministerium sowie das Polizeipräsidium Potsdam lehnten am Montag unter Verweis auf den laufenden Prozess eine Stellungnahme ab. „Die Kriminaltechnik hätte in solch einem Fall erscheinen müssen. Es muss geprüft werden, warum das nicht geschah und wer das entschieden hat“, sagte Andreas Schuster, der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP).

Die Streifenbeamten hatten nach ihrer Aussage im Prozess am Tatort notgedrungen selbst Spuren gesichert. Sie sammelten herumliegende Scherben in eine einzige Tüte, machten auch Fotos, auf denen jedoch kaum etwas zu erkennen ist.

Mit der Ermittlungspanne bekommt auch die Debatte um Personalabbau bei der Polizei neue Nahrung. Bis 2009 sollen allein 400 der 2400 Kriminalisten in Brandenburg abgebaut werden. In den Folgejahren sind weitere Stellenstreichungen geplant. „Wenn es schon jetzt in der Landeshauptstadt Probleme bereitet, Fachleute an Tatorte zu holen, wie soll es dann nach dem Stellenabbau eigentlich in den ländlichen Gebieten aussehen“, sagt Wolfgang Bauch, der Vorsitzende des Bundes der Kriminalbeamten. thm

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