Fall Ermyas M. : Landtag prüft Pannen bei Spurensicherung

Der Innenausschuss des Landtages befasst sich am Donnerstag mit den Pannen bei der Spurensicherung nach dem Angriff auf den Deutsch-Äthiopier Ermyas M.. Dieser war am Ostersonntag in Potsdam überfallen worden.

Potsdam - Der Potsdamer Polizeipräsident Bruno Küpper werde das Gremium im Beisein von Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) über die Arbeit der Polizisten am Tatort informieren, kündigte der stellvertretende Sprecher des Innenministeriums, Geert Piorkowski, an.

Piorkowski wies zugleich Kritik des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK) an der Organisation und Struktur der Landespolizei als haltlos zurück. Der BDK-Landesvorsitzende Wolfgang Bauch wirft Schönbohm vor, im Zuge des Personalabbaus bei der Polizei zunehmend Aufgaben der Kriminalpolizei auf die Schutzbereiche zu verlagern. Damit nehme der Minister Abstriche bei der Qualität der Ermittlungen in Kauf. Vor diesem Hintergrund seien mögliche Fehler wie bei der Spurensicherung im Fall Ermyas M. keine Überraschung. Fraglich sei, wie Ermittlungen auf dem Lande geführt werden sollten, wenn schon in den Städten nicht genügend Polizisten zur Verfügung stünden.

Piorkowski verteidigt Polizei

Piorkowski betonte dagegen, Brandenburgs Polizei sei effizient aufgestellt und könne bundesweit beachtete Arbeitsergebnisse vorweisen. Die Erfolge seien nicht zuletzt Ergebnis der unvermindert hohen Polizeipräsenz und der auch künftig im Bundesvergleich hohen Polizeidichte im Land. Das gelte auch für die Arbeit der Kriminalpolizei. Diese sei im Übrigen - wie stets bei derartigen Kapitaldelikten - auch nach dem folgenschweren Angriff auf den Deutsch-Äthiopier am Ostersonntag am Tatort im Einsatz gewesen.

Ermyas M. war an einer Haltestelle brutal niedergeschlagen worden. Er hatte dabei schwerste Kopfverletzungen erlitten. Kurz nach der Tat hatte der Generalbundesanwalt die Ermittlungen vorübergehend an sich gezogen, weil er von einem rassistisch motivierten Mordversuch ausgegangen war. Dieser Tatvorwurf ließ sich jedoch im Laufe der Ermittlungen gegen zwei Tatverdächtige nicht halten. Die beiden Beschuldigten müssen sich derzeit wegen gefährlicher Körperverletzung und unterlassener Hilfeleistung vor dem Landgericht Potsdam verantworten. Sie bestreiten die Tat.

Prozess wird Mittwoch fortgesetzt

Bei den ersten Zeugenvernehmungen am Freitag war bekannt geworden, dass die Spuren nach dem Überfall von Beamten der Wasserschutzpolizei und des Schutzbereichs Potsdam gesichert wurden. Dabei sammelten die Polizisten nach eigenen Angaben Scherben in Papiertüten. Auf ihren Tatortfotos ist kaum etwas zu erkennen. Ein Polizist sagte aus, er habe damals die Kriminalpolizei angefordert. Er sei jedoch über Funk informiert worden, dass diese nicht anrücken werde.

Die Innenpolitiker der Fraktionen wollen angesichts dieser Aussagen genau über die Tätigkeit der Polizisten in der Tatnacht informiert werden. Der Innenausschuss-Vorsitzende Hans-Jürgen Scharfenberg (Linkspartei/PDS) sagte, er gebe Hinweise auf schwerwiegende Mängel. Das müsse aufgeklärt werden.

Nach Kenntnissen des CDU-Innenexperten Sven Petke waren am Ostersonntagmorgen jedoch Kriminalpolizisten am Tatort. Offenbar seien diese aber erst nach den Schutzpolizisten im Einsatz gewesen. Auch SPD-Innenexperte Werner-Siegwart Schippel sagte, es seien Spezialisten am Tatort erschienen. Er gehe davon, dass Schönbohm detailliert zu den offenen Fragen Stellung nehmen werde.

Der Prozess im Fall Ermyas M. wird am Mittwoch mit der Vernehmung von neun weiteren Zeugen fortgesetzt. (Von Susann Fischer, ddp)

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