Der Tagesspiegel : Fall für Staatsanwalt: Betrug am Lausitzring?

FRANK HOFMANN

Verfahren in Berlin und Cottbus / Förderverein und früheren Landrat ins Visier genommen / "Unterwertverkauf" des Tagebau-GrundstücksVON FRANK HOFMANN POTSDAM.Die Staatsanwaltschaften in Berlin und Cottbus ermitteln wegen Betrugsverdachtes im Zuge der Projektentwicklung des im Süden Brandenburgs geplanten Motorsportparkes Lausitzring.Die Staatsanwaltschaft in Berlin hat ein Verfahren eingeleitet "gegen unbekannte Verantwortliche des Fördervereins Lausitzring e.V.".In Cottbus steht Hans-Jürgen Fichte, 1994 abgesetzter Landrat des Kreises Oberspreewald-Lausitz, unter dem Verdacht des Subventionsbetruges.Das Wirtschaftsministerium Brandenburg subventioniert den 310 Millionen Mark teuren Lausitzring mit 241 Millionen Mark Steuergeldern. Die für Regierungs- und Vereinigungskriminalität zuständige Staatsanwaltschaft II in Berlin ermittelt bereits seit Ende Juni 1997 gegen bislang nicht näher benannte Verantwortliche des Lausitzring Fördervereins e.V.in Hörlitz bei Senftenberg.Dabei geht es darum, daß das Gelände des Lausitzrings möglicherweise "unter Wert verkauft worden" sei, bestätigte Matthias Rebentisch, Sprecher der Staatsanwaltschaft, gegenüber dem Tagesspiegel.Hintergrund ist der Verkauf des renaturierten, ehemaligen Tagebau-Areals zwischen Hörlitz und Meuro an den Förderverein Lausitzring e.V.in Hörlitz.Die Treuhandnachfolge-Gesellschaft BVVG (Bodenverwertungs- und verwaltungs GmbH) hatte dafür vor einem Jahr 35 Pfennige pro Quadratmeter verlangt: 1,97 Millionen Mark - für 564 Hektar Bauland. Ein erster Teilbereich des Verfahrens wurde bereits ausgegliedert und an die Staatsanwaltschaft Cottbus abgetreten.Dort besteht ein Anfangsverdacht "des Subventionsbetruges und der Untreue" gegen Hans-Jürgen Fichte, den früheren Landrat des Kreises Oberspreewald-Lausitz, bestätigte Christoph Otto, Sprecher der Cottbuser Staatsanwaltschaft. Der Vorwurf des Subventionsbetruges gegenüber Fichte und die Verantwortlichen des Fördervereins Lausitzring e.V.gründet sich auf mögliche Falschangaben, die zur Ausstellung des Zuwendungsbescheides über 241 Millionen Mark durch die Investitionsbank des Landes Brandenburg geführt haben, der die Subventionierung regelt."Die Geschädigte wäre in diesem Fall die Investitionsbank", sagte der Cottbuser Staatsanwaltschafts-Sprecher Otto. Vorsitzender des Fördervereins ist Rolf Moll, der frühere Vorstandsvorsitzende der Sachverständigenorganisation DEKRA.Geschäftsbesorger des Vereins war von 1995 bis Juli diesen Jahres die Berliner Immobilien Management und Entwicklungsgesellschaft mbH (DIMEG).Deren Geschäftsführer war bis April diesen Jahres der Berliner Rechtsanwalt Werner Martin.Brandenburgs Ministerpräsident Manfred Stolpe hatte Moll und Martin vor zwei Jahren zusammengebracht und um eine gemeinsame Projektentwicklung für die Rennstrecke bei Senftenberg gebeten.Martin hatte zuvor noch im Auftrag des ADAC Berlin-Brandenburg an der Entwicklung eines Rennparcours auf dem früheren Flugplatz Brand gearbeitet.Dort sollte ursprünglich die Ersatzstrecke für die Berliner Avus-Rennen des ADAC entstehen, - bis der Automobilclub auf Betreiben der Landesregierung auf den Lausitzring umschwenkte. Die Berliner Staatsanwaltschaft wollte nicht ausschließen, daß noch weitere Einzelfälle an die Cottbuser Staatsanwaltschaft abgegeben werden: "Soweit gegen Personen und/oder Institutionen ermittelt werden soll, die auf die Ausstellung des Zuwendungsbescheides der Investitionsbank Brandenburg Einfluß genommen haben sollen". Reinhard Bauerschmidt, der Sprecher der Treuhandnachfolgerin BVVG, verteidigte den günstigen Quadratmeterpreis von 35 Pfennigen gestern mit dem Ergebnis "einer Verkehrswertermittlung durch einen Gutachter".Ausschlaggebend seien bei diesem Verkauf auch Gespräche "zwischen der Treuhand/BvS und dem Wirtschaftsministerium Brandenburg" gewesen.Die BVVG-Geschäftsführung habe "auf Grundlage dieser Gespräche über den Verkauf entschieden".Damals sei auch vereinbart worden, daß der Verein den Grundstückspreis erst bis Ende diesen Jahres bezahlen muß. Die Verwirklichung des Lausitzringes war am 30.Juni von Brandenburgs Wirtschaftsminister Burkhard Dreher und Vertretern der Bankgesellschaft Berlin bekanntgegeben worden.Das Bankhaus - Mehrheitseigner ist der Berliner Senat - ist für die Umsetzung des Projektes verantwortlich.Derzeit werden dort neue Gesellschaftsverträge für die beiden Lausitzring-Firmen ausgearbeitet, die für den Bau und den Betrieb der 310 Millionen Mark teuren Motorsport- und Testanlage verantwortlich sein werden.Neben der Bankgesellschaft sind an diesen Gesellschaften auch die DEKRA, der ADAC Berlin-Brandenburg, die Bauholding AG Wien und der Landkreis Oberspreewald-Lausitz beteiligt.Dessen Kreistag hatte vor zwei Wochen einer entsprechenden Eilentscheidung des Landrats zugestimmt.

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