Brandenburg: Fall Schmökel: Ziel verteidigt die Öffnung der Patientenakte des Triebtäters

Sozialminister Alwin Ziel (SPD) verteidigt die Öffnung der Patientenakte des Triebtäters Frank Schmökel für eine unabhängige Kommission. Schmökel habe dazu über seinen Anwalt seine Einwilligung gegeben, teilte Ziel am Dienstag in Potsdam mit. Zudem gebe es "rechtliche Möglichkeiten", sowohl Kommissionsmitgliedern als auch ihm als Leiter der Fachaufsicht über den Maßregelvollzug "in begründeten Einzelfällen anlassbezogen eine Akteneinsicht" zu gewähren. Die Kommission unabhängiger Experten war zur Untersuchung der Schmökel-Affäre eingesetzt worden.

Brandenburgs Datenschutzbeauftragte Alexander Dix, hatte im Tagesspiegel Bedenken dagegen angemeldet, dass die Akteneinsicht durch das Gremium und nicht durch das Ministerium selbst erfolgen sollte. Die Dokumente unterlägen der ärztlichen Schweigepflicht. Ziel betonte, dass er auf den Rat der Fachleute angewiesen sei. "Natürlich" sei die Kommission nicht eingerichtet worden, "um ein Recht auf Akteneinsicht zu schaffen, sondern um Akteneinsicht kompetent und unabhängig auszuüben". Die aktuelle Diskussion über "juristische Konstruktionen" nannte der Minister "akademisch." Nach der Festnahme Schmökels hatte Ziel noch erklärt, dass er als Minister aus Datenschutzgründen selbst gar keine Patientenakten einsehen dürfe.