Brandenburg: Fall Uta Leichsenring: Keine Ermittlungen wegen Bestechung

Klarstellung im Fall Uta Leichsenring: Die Eberswalder Polizeipräsidentin wird definitiv nicht verdächtigt, sie könnte sich der Bestechung oder Bestechlichkeit schuldig gemacht haben. Dies betonte gestern der Leitende Oberstaatsanwalt von Neuruppin, Gerd Schnittcher, und korrigierte damit eine Agenturmeldung vom Vortag. Laut Schnittcher ermittelt die Korruptionsabteilung der Neuruppiner Staatsanwaltschaft gegen Leichsenring und sechs Beamte ihres Präsidiums wegen des Verdachts der Untreue. Nur zwei der sechs Beamten sind zusätzlich mit dem Vorwurf der Bestechung und Bestechlichkeit konfrontiert. Anlass der Ermittlungen ist, wie berichtet, die Vergütung von Überstunden im Polizeipräsidium Eberswalde.

Von Januar 1997 bis Ende 2000 haben die sechs Beamten Überstunden ausbezahlt bekommen, anstatt entsprechend Freizeit zu nehmen. Dies ist nach Landesrecht nur in Ausnahmesituationen möglich. Zwei Polizisten wird auch vorgehalten, sie hätten sich gegenseitig Überstunden bestätigt und dann abrechnen lassen. Sollte dies zutreffen, hätten sich die beiden Beamten möglicherweise gegenseitig bestochen. Gegen Leichsenring wird ermittelt, weil sie ihrem Stellvertreter Mehrarbeit genehmigt hat, die dieser mit rund 40 000 Mark vergütet bekam.

Nach Ansicht von Schnittcher ist nicht abzusehen, ob die Ermittlungen gegen Leichsenring und die Beamten überhaupt zu einer Anklage führen. "Die Sache scheint sehr kompliziert zu sein", sagte Schnittcher. Die Neuruppiner Behörde hatte das Verfahren erst letzte Woche von der Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) übernommen.

Der Fall ist politisch brisant, weil die mehrfach ausgezeichnete Polizeipräsidentin als potenzielle Kandidatin für einen Ministerposten in Brandenburg gilt. Zudem bleibt unklar, warum Hinweise auf ähnliche Überstunden-Vergütung in anderen Polizeipräsidien des Landes bislang keine Ermittlungen nach sich zogen.