Familienpolitik : Bundestag will mehr Geld für Kinderbetreuung ausgeben

Der Bundestag hat die Einrichtung eines Sondervermögens in Höhe von 2,15 Milliarden Euro zum Ausbau der Betreuungsplätze für Kleinkinder unter drei Jahren beschlossen. Die Diskussion ist damit aber nicht beendet, die Parteien zanken weiter. Grund: Die Finanzierung. Drohen neue Schulden?

Helmut Stoltenberg[ddp]

BerlinMit den Stimmen von Union und SPD billigte das Parlament einen entsprechenden Gesetzentwurf der großen Koalition. Dagegen stimmten die Grünen, während sich FDP und Links-Fraktion enthielten.

In erster Lesung berieten die Abgeordneten zugleich über den vom Bundeskabinett beschlossenen Nachtragshaushalt 2007, in dem das Sondervermögen enthalten ist. Dem von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) vorgelegten Gesetzentwurf zufolge soll zudem die Neuverschuldung des Bundes in diesem Jahr aufgrund der guten Steuereinnahmen deutlich geringer ausfallen als ursprünglich angenommen. Der Nachtragshaushalt sieht eine Nettokreditaufnahme von 14,4 Milliarden Euro vor. Das ist ein Viertel weniger, als im bislang gültigen Haushaltsplan mit 19,6 Milliarden Euro veranschlagt wurde.

CDU: Weiter die Sparstrümpfe raushängen

Steinbrück betonte in der Debatte, es sei eine gute Maßnahme zur Investitionsförderung, einen Teil der 2007 vorhandenen Liquiditätsüberschüsse in das Sondervermögen einzubringen. Verfassungsrechtlich sei dies "völlig in Ordnung". Auch sei es richtig, dann den Kommunen über die Länder einen Pauschalbetrag zu geben, damit diese ihre Betriebsausgaben finanzieren könnten.

Der CDU-Haushaltsexperte Steffen Kampeter mahnte ein Festhalten an der Konsolidierungspolitik an. Statt "Spendierhosen" müsse man "weiter die Sparstrümpfe raushängen". Dies signalisiere auch der Nachtragshaushalt. Daneben investiere die Koalition aber in Familien. Man müsse "für die Kinder sparen, weil auf Schuldenbergen keine Kinder spielen können". Zugleich müsse die Entscheidung für Familie und Beruf erleichtert werden.

Die Linke: 40-jährige Vernachlässigung der Kinderbetreuung in alten Ländern

Die FDP-Abgeordnete Ulrike Flach bemängelte, es sei "haushälterisch bedenklich", ein Sondervermögen einzurichten, das erst 2015 aufgelöst werden solle. Steinbrück schaffe einen "Nebenhaushalt für eine Aufgabe, die klar bei Ländern und Kommunen liegt". Die FDP schlage stattdessen eine Erhöhung des Umsatzsteueranteils für die Kommunen um einen Prozentpunkt vor. Dann würde das Geld den Kommunen "direkt ohne die klebrigen Hände der Länder" zukommen.

Links-Fraktionsvize Gesine Lötzsch begrüßte, dass die "40-jährige Vernachlässigung der Kinderbetreuung in den alten Ländern" endlich beendet werden solle. Allerdings reichten Investitionen in Kita-Plätze allein nicht aus. Vielmehr brauche man auch gut ausgebildete Erzieherinnen. Augenscheinlich setzten westdeutsche Politiker dabei auf die Abwanderung qualifizierter Kräfte aus dem Osten. "Dagegen werden wir uns zur Wehr setzen", fügte Lötzsch hinzu.

Grüne: Investition in die Zukunft

Auch die Grünen-Haushaltsexpertin Anja Hajduk bezeichnete den Ausbau der Kinderbetreuung als Investition in die Zukunft. Die Grünen hätten sich indes gewünscht, dies durch eine verfassungskonforme Reform des Ehegattensplittings zu finanzieren. Es sei "rechtlich fraglich", in den Nachtragsetat eine Ausgabe zu packen, die im laufenden Haushaltsjahr gar nicht anstehe.