Familienpolitik : Doch höheres Kindergeld ab 2009?

Eine Erhöhung des Kindergeldes ist nach einer Klarstellung der Bundesregierung grundsätzlich auch schon ab 2009 möglich. Allerdings müssen dafür bestimmte Voraussetzungen eintreten.

Berlin Nur wenn der Bericht über die Höhe des steuerfrei zu stellenden Existenzminimums im Herbst 2008 tatsächlich Handlungsbedarf aufzeigt, dann kommt eine Erhöhung des Kindergeldes in Betracht. Derzeit sei dies aber nach Kenntnis des Bundesfinanzministeriums nicht der Fall, sagte Regierungssprecher Thomas Steg.

Steg reagierte damit auf Meldungen, wonach in Folge einer internen Koalitionsabsprache das Kindergeld voraussichtlich nicht mehr vor Anfang 2010 erhöht werden kann. Der Bericht über das Existenzminimum werde "Ende des dritten, Anfang des vierten Quartals 2008" vorliegen. Eine unter Umständen notwendige Kindergelderhöhung ab 2009 könnte dann noch rechtzeitig mit den Beratungen über den Haushalt beschlossen werden.

Oettinger: Erhöhung nicht finanzierbar

Nach Ansicht von Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) ist eine Erhöhung derzeit nicht finanzierbar. "Das Kindergeld kann dann erhöht werden, wenn der Haushalt es zulässt", sagte er. "Erst müssen wir 2008 und 2009 weitere Schritte hin zur Nullverschuldung des Bundes schaffen." Für das Kindergeld wendet der Staat rund 35 Milliarden Euro pro Jahr auf.

Eine Erhöhung um monatlich zehn Euro pro Kind würde jährlich mit rund zwei Milliarden Euro im Haushalt zu Buche schlagen. (mit dpa)