Familienpolitik : Einigung bei Krippenausbau

Bund und Länder haben sich nach monatelangem Streit auf die Finanzierung des Krippenausbaus geeinigt. Die Koalition will bis 2013 die Zahl der Betreuungsangebote für unter Dreijährige auf 750.000 verdreifachen. Zusätzlich wurde ab 2013 ein Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz vereinbart.

Krippen
Ab 2013 soll es einen Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz sowie ein Betreuungsgeld geben. -Foto: ddp

BerlinNach Angaben von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) wurde zusätzlich zu der Finanzierung fest vereinbart, dass es ab 2013 einen Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz sowie ein Betreuungsgeld geben solle, dessen Höhe aber noch nicht festgelegt wurde. Von der Leyen hob die Bedeutung der Einigung über alle Parteigrenzen und zwischen den föderalen Partnern hervor: "Wir müssen feiern und wahrnehmen, was geschehen ist", sagte sie. Auch Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) würdigte das Ergebnis, um das über Monate gerungen wurde.

Bis 2013 soll die Zahl der Betreuungsangebote für unter Dreijährige auf 750.000 verdreifacht werden. Damit hätten rund 35 Prozent der Kleinkinder einen Betreuungsplatz. Umstritten war über Wochen der Anteil, den der Bund bei den laufenden Betriebskosten der Krippen übernimmt. Wegen rechtlicher Hürden hatte die Bundesregierung zunächst vor allem bei den Investitionskosten aushelfen wollen. Das reichte Ländern und Kommunen nicht aus. Vor allem im Osten ist der Investitionsbedarf geringer.

Steinbrück macht Zugeständnisse

Vorgesehen ist nun, dass sich der Bund über einen höheren Umsatzsteueranteil der Länder ab 2009 mit insgesamt 1,85 Milliarden Euro statt einer Milliarde an den laufenden Betreuungskosten beteiligt. Demnach sollen 2,15 Milliarden Euro für den Bau neuer Krippenplätze verwendet werden. Vor der Sommerpause hatte Steinbrück noch darauf bestanden, drei der vier Milliarden Euro Bundesbeteiligung nur für Investitionszuschüsse zur Verfügung zu stellen.

Die Familienministerin hatte die Kosten für Betrieb und Bau der zusätzlichen Krippenplätze bis 2013 auf insgesamt zwölf Milliarden Euro beziffert. Davon sollen Bund, Länder und Gemeinden jeweils vier Milliarden Euro übernehmen. (mit AFP)