Familienpolitik : Wulff: Betreuungsgeld für alle

Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff verlangt ein Betreuungsgeld für alle Eltern. Es soll unabhängig davon gezahlt werden, ob die Kinder zu Hause oder in einer Krippe erzogen werden.

BerlinWulff sagte gegenüber dem Politikmagazin "Cicero": "Die einen nutzen das Betreuungsgeld für die Erziehung ihrer Kinder zu Hause, die anderen für die Unterbringung ihrer Kinder in einer Betreuungseinrichtung. Deswegen plädiere ich für eine Geldzahlung an alle - und zwar so schnell wie möglich." Der CDU-Politiker läutete damit eine neue Runde im Streit in der Union und der Koalition über neue staatliche Familien-Zahlungen ein. Die SPD ist strikt gegen ein Betreuungsgeld, die CSU und Teile der Union wollen es, aber erst von 2013 an.

Der scheidende CSU-Chef Edmund Stoiber bekräftigte unterdessen das für seine Partei bestehende Junktim zwischen dem geplanten Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz und dem Betreuungsgeld für die Kindererziehung zu Hause. Beides müsse "im gleichen Gesetz und zum gleichen Zeitpunkt" eingeführt werden, schrieb er in der "Bild"-Zeitung.

Von der Leyen: Jetzt keine Detaildiskussion

Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) verlangte - zu der Stoiber-Forderung befragt - ein Ende der Debatte zum Betreuungsgeld. "Wir sollten nicht den zweiten Schritt vor dem ersten tun", sagte sie der "Thüringer Allgemeinen". Erstes Ziel der Koalition sei es, bis 2013 für 35 Prozent der Kleinkinder einen Betreuungsplatz anzubieten. In der großen Koalition gebe es "einen Spannungsbogen, der von einem Rechtsanspruch bis zum Betreuungsgeld reicht", sagte von der Leyen. "Die Detaildiskussion dazu führen wir ab 2013."

Im Bundesfamilienministerium wurde Wulffs Stoßrichtung aber unterstützt. Das Betreuungsgeld müsse gerecht ausgestaltet werden. "Wir dürfen die Eltern nicht gegeneinander ausspielen", sagte Sprecherin Iris Bethge.

Die CSU und Teile der CDU verlangen die Zahlung von etwa 150 Euro monatlich für die Betreuung der Kinder zwischen einem und drei Jahren, die nicht in eine öffentliche Einrichtung geschickt werden. Dieses Betreuungsgeld soll erst vom Jahr 2013 an gezahlt werden, wenn es einen Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz gibt. Die Kosten dafür werden auf bis zu 2,7 Milliarden Euro geschätzt. Sollte das Betreuungsgeld an alle Eltern ausgezahlt werden, lägen sie viel höher.

Wulff: Keine Ausgleichszahlung

Wulff sagte dazu: "Wir müssen bei dem Betreuungsgeld wegkommen von der Erklärung, es werde Eltern, die ihre Kinder zu Hause erziehen, als Ausgleich dafür gezahlt, dass sie keine Betreuungseinrichtung in Anspruch nehmen." Das Betreuungsgeld müsse vielmehr für alle Eltern bezahlt werden, weil sie mit Kindern erhöhte Aufwendungen haben. Vor allem die SPD lehnt ein Betreuungsgeld für die Kinderbetreuung daheim ab.

Laut Wulff stört viele in der Union, dass in dem Ausbau der Betreuungseinrichtungen vom Ansatz her Kritik an denen enthalten sein könnte, die sich bewusst für die Kindererziehung entscheiden. Eine solche Leitvorstellung sei inakzeptabel. Auch die Behauptung, das zusätzliche Geld könne in Flachbildschirme oder Ähnliches investiert werden, anstatt den Kindern zugute zu kommen, rege zu Recht auf, sagte der CDU-Vizevorsitzende. (mit dpa)