Der Tagesspiegel : FDP: Hartz IV-Urteil ist richtungweisend

Die FDP-Fraktion im Brandenburger Landtag hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Neuberechnung der Hartz-IV-Regelsätze für Kinder und Erwachsene als richtungweisend bezeichnet.

Potsdam/Karlsruhe (dpa/bb)Die FDP-Fraktion im Brandenburger Landtag hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Neuberechnung der Hartz-IV-Regelsätze für Kinder und Erwachsene als richtungweisend bezeichnet. Er gehe davon aus, dass die Bundesregierung in diesem Jahr eine neue Regelung auf den Weg bringt, erklärte der arbeitsmarktpolitische Fraktionssprecher Andreas Büttner am Dienstag. Die obersten Verfassungsrichter hatten zuvor in Karlsruhe entschieden, dass die bisherige Regelung gegen die Verfassung verstößt. Die Berechnung sei nicht transparent genug. Der Gesetzgeber müsse bis zum Jahresende eine Neuregelung schaffen.