FDP-Parteitag : Westerwelle: Linke bedroht die Republik

FDP-Chef Westerwelle hat die Forderung der neuen Linken nach einem Systemwechsel scharf zurückgewiesen. Die Bundesrepublik sei das beste System, "das es jemals auf deutschem Boden gab".

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Guido Westerwelle: "Wehret den Anfängen" -Foto: dpa

StuttgartDer FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle sieht in der neuen Partei Die Linke eine Bedrohung für die Bundesrepublik. Westerwelle brandmarkte beim FDP-Parteitag in Stuttgart die Forderung nach einem Systemwechsel als "linksradikal". "Wehret den Anfängen - das darf nicht nur gegenüber Rechtsaußen gelten, sondern das muss auch gegenüber Linksaußen gelten", sagte Westerwelle mit Blick auf den Vereinigungsparteitag der Linken in Berlin.

Die über 650 Delegierten beschäftigten sich am Samstag mit der Erbschaftssteuer und der Kulturpolitik. Bei weiteren Wahlen zum Bundesvorstand fiel der Bremer Kandidat Uwe Woltemath durch. Die Jungliberalen übten Kritik daran, dass die FDP in der Öffentlichkeit fast nur über Westerwelle wahrgenommen werde.

Hirsch beruhigt - Westerwelle warnt

Der Altliberale Burkhard Hirsch hält die Warnung Westerwelles vor dem Kommunismus für übertrieben. Wichtiger für die FDP-Programmatik seien soziale Gerechtigkeit, Klimaschutz und die Zukunft Europas, sagte er.

Westerwelle warnte dagegen erneut mit drastischen Worten vor der Linken um Gregor Gysi und Oskar Lafontaine. "Wenn eine rechtsextreme Partei sagt, sie wolle das System überwinden, wäre die Empörung in Deutschland zu Recht groß. Wenn eine linksradikale Partei das sagt, sollte man davor die Augen nicht verschließen." Die Bundesrepublik sei das beste System, "das es jemals auf deutschem Boden gab. Wir wollen es erhalten", sagte der FDP-Chef.

Erbschaftssteuer soll Ländern überlassen werden

Die Erbschaftssteuer sollte nach dem Willen der FDP den Ländern überlassen werden. Nach einer kontroversen Diskussion stimmte die große Mehrheit der 600 Delegierten für einen entsprechenden Antrag des Vorstands. Diese Maßnahme wäre "ein erster konkreter Schritt zum Wettbewerbs-Föderalismus", sagte Bundesschatzmeister Hermann Otto Solms. Einige Delegierte hatten eine Abschaffung der Erbschaftssteuer gefordert, weil sie eine "Neid"- und "Bagatellsteuer" sei.

Solms sagte, die Länder, denen schon heute die Erträge aus der Steuer zufließen, sollten selbst über Tarife und Freibeträge entscheiden. Ein Abschaffung bringe nichts, weil die jeweils nächste Regierung im Bund die Steuer wieder einführen könne. Stünden die Länder aber im Wettbewerb, würde die Erbschaftssteuer in vielen Teilen des Landes wohl abgeschafft. Andere Delegierte warnten davor, eine Abschaffung zu beschließen, weil die FDP sonst wieder in den Ruf der "Partei der Besserverdienenden" komme.

Bund und Länder hatten sich Ende Mai bei der angestrebten Reform der Erbschaftsteuer auf erste Eckpunkte für neue Bewertungsregeln verständigt. Die SPD will große Erbschaften stärker belasten, aus der Union kamen Stimmen für eine Abschaffung der Erbschaftsteuer.

Westerwelle: Kultur muss Chefsache sein

Die FDP legte zudem ihre kulturpolitischen Leitlinien fest. In einem Leitantrag wird gefordert, die Kultur als Staatsziel ins Grundgesetz aufzunehmen. Kultur sei keine Angelegenheit für die zweite Reihe, sagte Westerwelle. "Das muss in Deutschland Chefsache sein."

Die Julis setzten sich für eine breiter aufgestellte Führung ein. "Es bleibt eine Herausforderung, für die verschiedenen Themen verschiedene Köpfe aufzubauen und so ein entsprechendes Führungsteam zu finden", sagte Juli-Chef Johannes Vogel. Es gelinge der Partei noch nicht, die Themenfelder Umweltpolitik und Sozialpolitik im politischen Alltag zu vertreten. (mit dpa)