Brandenburg: Feuersozietät als Terroropfer

Potsdam / Berlin. Der Terroranschlag auf das World Trade Center in New York ist mitverantwortlich für die finanzielle Schieflage der Versicherung „Feuersozietät/Öffentliche Leben“. Das Unternehmen, das den Ländern Berlin und Brandenburg je zur Hälfte gehört, war an der Rückversicherung beteiligt. Kostenfaktor: zehn Millionen Euro. Der GrünenAbgeordnete Jochen Esser warf der Feuersozietät deshalb „Größenwahn“ vor. Ein relativ kleines regionales Versicherungsunternehmen habe im risikoreichen Rückversicherungsgeschäft nichts zu suchen.

Eine weitere Ursache für das Finanzloch von 50 Millionen Euro, dass die Gesellschafter nun kurzfristig stopfen müssen, waren die Jahrhundertflut und andere Wetterunbilden im laufenden Jahr, wurde gestern von der Finanzverwaltung des Berliner Senats bestätigt. Den Hauptanteil an der Finanzlücke machten aber „Wertberichtigungen bei Kapitalanlagen“ aus. Andere Versicherungsunternehmen hätten auch mit der anhaltenden Börsenflaute zu kämpfen. Aber der Feuersozietät fehle es an ausreichenden stillen Reserven.

Der Hauptausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses wird sich am Mittwoch in nichtöffentlicher Sitzung mit dem neuen Haushaltsproblem befassen. Beide Bundesländer müssen nun als Gewährsträger aus der öffentlichen Kasse jeweils 25 Millionen Euro zuschießen, um die Versicherung vor dem Konkurs zu bewahren. Das reißt neue Löcher in die Landeshaushalte und erschwerend kommt hinzu, dass die Feuersozietät noch in diesem Jahr verkauft werden sollte.

Die Grünen erinnerten gestern an ihre Forderung seit Mitte der neunziger Jahre an den Senat, sich von der Feuersozietät/Öffentliche Leben zu trennen. Die 1718 von Friedrich-Wilhelm I. gegründete Unternehmensgruppe wurde 1993 vom damaligen Alleineigentümer Berlin – per Staatsvertrag – zur Hälfte an Brandenburg übertragen, aber schon wenige Jahre später drängte der Senat auf den Verkauf an private Investoren. Über die Bewertung des Unternehmens und die Verteilung des Verkaufserlöses konnten sich beide Länder lange nicht einigen. Außerdem sprachen rechtliche Gründe gegen einen Verkauf vor 2002. za

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