Brandenburg: Filz-Affäre: Politiker zurückgetreten

Brandenburg/Havel Die Filz-Affäre in Brandenburg an der Havel fordert ihr erstes politisches Opfer: Der Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung, Friedrich von Kekulé, erklärte gestern Abend seinen Rücktritt. Er zog die Konsequenz aus Ermittlungen, die die Korruptions-Staatsanwaltschaft Neuruppin gegen ihn eingeleitet hat. Es geht um den Verdacht der Bestechung und Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr, sagte Oberstaatsanwalt Gerd Schnittcher.

Hintergrund sind Vorwürfe, Kekulé habe als Aufsichtsratsvorsitzender des Stadttheaters der lokalen Wachschutzfirma Safe 1999 zu einem Theater-Auftrag verholfen und dafür 3000 Euro erhalten. Zwar sei er sicher, dass sich die Vorwürfe als haltlos erweisen werden, sagte Kekulé. Doch könne ein Politiker in diesem wichtigen Amt „keine Figur fortdauernder fragwürdiger Erörterungen in der Öffentlichkeit sein“. Schnittcher deutete an, dass wegen des Zeitraums 1999 eine „Verjährung nahe liegend“ sein könnte.

Der schnelle Rücktritt von Kekulé bringt jetzt die SPD in Zugzwang, die bislang an SPD-Bürgermeister Norbert Langerwisch festhält, der die Affäre ausgelöst hatte. Ihn will CDU-Oberbürgermeisterin Dietlind Tiemann wegen Kontakten zum inzwischen inhaftierten Drogendealer Dirk R. - gegen ihn beginnt heute der Prozess vor dem Landgericht Potsdam - am 26.Januar abwählen lassen. Safe-Geschäftsführer Jörn Schlanert war „Strippenzieher“ des Wahlkampfes von SPD-Bürgermeister Norbert Langerwisch im Herbst 2003. Einer der Wahlhelfer war die umstrittene Kiezgröße R.. Inzwischen hat die Staatsanwaltschaft ermittelt, dass zwei Komplizen von R. für eine Bombendrohung gegen eine damalige CDU-Wahlparty verantwortlich sind. Zudem hat sich der Verdacht erhärtet, dass R. auch in einen Diebstahl von 80 Eisenbahnwaggons verwickelt ist. Das LKA durchsuchte gestern Wohnungen und Geschäftsräume.thm

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