Der Tagesspiegel : «Filz»-Vorwürfe gegen Berliner SPD-Politiker

Der Berliner SPD-Abgeordnete Ralf Hillenberg ist im Landesparlament unter Druck geraten, weil er seine Stellung zum eigenen Vorteil ausgenutzt haben soll. Die Opposition sprach am Montag von einem Skandal und forderte, dass der Bauunternehmer sein Mandat abgebe.

Berlin (dpa/bb)Der Berliner SPD-Abgeordnete Ralf Hillenberg ist im Landesparlament unter Druck geraten, weil er seine Stellung zum eigenen Vorteil ausgenutzt haben soll. Die Opposition sprach am Montag von einem Skandal und forderte, dass der Bauunternehmer sein Mandat abgebe. Die Zeitung «taz» (Montag) hatte berichtet, der 53- Jährige habe Gesetzesänderungen angestrebt, von denen seine Firma profitiert hätte. Die SPD-Fraktion wies die Vorwürfe zurück: «Bisher haben wir keine Hinweise auf eine Verquickung von Mandat und Geschäft», sagte der parlamentarische Geschäftsführer Christian Gaebler. Am Donnerstag sind die «Filz»-Vorwürfe Thema im Parlament.

dpaq.de/uxL0g