Filzvorwürfe gegen Platzeck : Immobiliendeal EU-rechtlich umstritten

Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck wehrt sich gegen Filzvorwürfe bei Potsdamer Wohnungsverkauf.

von und Sabine Schicketanz
Auf Angriff eingestellt. Mit angespannter Miene verfolgte Regierungschef Matthias Platzeck (SPD) die Rede der CDU-Oppositionsführerin Saskia Ludwig, die Aufklärung in der Immobilienaffäre forderte.
Auf Angriff eingestellt. Mit angespannter Miene verfolgte Regierungschef Matthias Platzeck (SPD) die Rede der...Foto: dapd

Potsdam - Es war mehr ein Gegenangriff als ein Dementi. Brandenburgs Regierungschef Matthias Platzeck (SPD) wies am Donnerstag Filzvorwürfe der CDU-Opposition wegen der umstrittenen Privatisierung von 1050 kommunalen Wohnungen der Stadt Potsdam während seiner Amtszeit als Oberbürgermeister im Jahr 2000 zurück. Im Landtag verwehrte er sich dagegen, einen Zusammenhang zwischen „dem elf Jahre alten Immobilienverkauf“ an den holsteinischen Unternehmer Theodor Semmelhaack und dessen Jahre darauf folgenden Sponsoring-Aktivitäten für die Sportvereine Babelsberg 03 und VfL Potsdam herzustellen. Beide Vereine wurden von den inzwischen über Affären gestürzten SPD-Ministern Rainer Speer und Holger Rupprecht geführt. Zu dem Immobiliengeschäft, bei dem Potsdam nach Einschätzung des Rechnungsprüfungsamtes ein Schaden in Millionenhöhe entstanden war, äußerte sich Platzeck nicht.

Die CDU-Oppositionsführerin Saskia Ludwig, die von Platzeck Aufklärung gefordert hatte, griff der Regierungschef dagegen heftig an. „Sie versinken langsam in den Schatten der Vergangenheit.“ Mit ihrem Fundamentalkurs entwerte sie die „ordentliche Arbeit der CDU in der Regierung von 1999 bis 2009“, das sei eine Bestätigung für Rot-Rot, sagte Platzeck: „Wenn Sie nicht einmal Opposition können, dann können Sie schon gar nicht mehr regieren.“

Unterdessen hat der ehemalige Chef-Rechnungsprüfer im Potsdamer Rathaus, Reinhard Stark (SPD), die vor elf Jahren festgestellten Verstöße der Stadt beim Verkauf ihrer Immobilien bestätigt. Seine Berichte, in denen er vor Veräußerungen unter Wert warnt, seien allen Stadtverordneten bekannt gewesen, betonte er. Doch denen sei wichtiger gewesen, die Grundstücke schnell zu verkaufen, denn die Haushaltslage sei prekär gewesen. „Gegen politischen Willen können die Rechnungsprüfer nichts machen.“ Über den Verkauf habe nicht Platzeck allein entschieden, sondern alle 51 Stadtverordneten. Druck der Stadtspitze auf die Rechnungsprüfer habe es nicht gegeben.

Lesen Sie auf der nächsten Seite, was der Stadt im Detail vorgeworfen wurde und wie die Verantwortlichen reagieren.

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