Brandenburg: „Finale Situation“ für die Chipfabrik

Frankfurt (Oder). Die Verhandlungen über die Chipfabrik in Frankfurt (Oder) gehen nach Einschätzung von Brandenburgs Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns (CDU) in die entscheidende Phase. In der kommenden Woche werde es in Berlin wichtige Gespräche zu der geplanten Fabrik geben. Daran würden neben dem Bund und dem Land auch der Hauptfinanzier Dubai teilnehmen.

Streitpunkt ist nach wie vor, ob Bund und Land eine 600-Millionen-Bürgschaft für das 1,3-Milliarden-Projekt trotz erheblicher Bedenken bewilligen können. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hatte bei seinem Besuch in Dubai am Dienstag betont, dass der Antrag nicht entscheidungsreif sei und beim Land Brandenburg sowie den Investoren „Realismus“ angemahnt. Junghanns, der dem Kanzler nach Dubai voraus gefahren war, um dort die Schwierigkeiten bei der Bewilligung der Staatsbürgschaft zu erläutern, wollte dieses Kanzler-Wort jedoch nicht als Kritik an der Landesregierung verstanden wissen.

Zu den Chancen der Staatsbürgschaft und damit der Chipfabrik wollte sich Junghanns nicht äußern. „Wir haben das Verfahren nicht in der Hand. Deshalb darf man von Wendungen auch nicht überrascht sein“, sagte er. Aber man sei nun in einer „finalen Situation“.

Der Ausschuss von Bundes- und Landesministerien, der über die Staatsbürgschaft entscheiden muss, monierte bisher vor allem das enorme Risiko für die öffentliche Hand: Bund und Land sollen für 80 Prozent der Bankenkredite in Höhe von rund 750 Millionen Euro bürgen, für die restlichen 20 Prozent sollte die Bank von Dubai gerade stehen. Das lehnte der Bürgschaftsausschuss ab, da diese Bank selbst zu den Investoren gerechnet werden müsse. Mittlerweile soll die Bank von Dubai nur noch für 12 Prozent des Restrisikos bürgen und ein Bankenkonsortium unter Führung der holländischen ABM Amro für die restlichen 8 Prozent. Dennoch drängt der Bund weiterhin auf eine Eigenkapitalerhöhung der Investoren. Anderenfalls ist der Bundesregierung das Risiko bei der Bürgschaft zu hoch. Dazu und zu anderen Knackpunkten wollte sich Junghanns gestern nicht äußern: Es sei Vertraulichkeit vereinbart worden.

Brandenburg indes ist auch Mitgesellschafter der Communicant AG, die die Chipfabrik bauen und betreiben will. Dadurch befindet sich das Land nach Ansicht von Beobachtern in einem Interessenkonflikt: Es ist nicht nur Mit-Entscheider über die Bürgschaft, sondern auch Mit-Antragsteller. Der Bund habe dagegen nur die eigenen Interessen zu wahren. Auf diesen Sachverhalt habe Schröder mit seiner Forderung nach „Realismus“ offenbar anspielen wollen, so Junghanns.

Doch auch die volkswirtschaftliche Tragfähigkeit und die Marktchancen des Projektes werden von Experten zunehmend kritisch gesehen. Ein neues, vom Bundeswirtschaftsministerium in Auftrag gegebenes Gutachten soll die Marktchancen ebenfalls sehr skeptisch beurteilen. Die aufgeführten Risiken sollen bei den Gesprächen über die Bürgschaft kommende Woche bewertet werden.

Michael Mara